Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Volume count:: 5

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 665.) Bekanntmachung, betreffend die Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni 1871. über die Inhaberpapiere mit Prämien.

Volume count:: 665

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 258 — §. 8. Die eingereichten Papiere werden nach erfolgter Abstempelung dem Antrag- steller (§. 2.) gegen Erlegung der Stempelgebühr und Rückgabe des quittirten Verzeichnisses, sofern er solches empfangen hat, zurückgegeben. Sind die Papiere durch Postsendung zur Abstempelung eingereicht, so erfolgt, sofern der Einsender nicht die Abholung vorbehalten hat, auch die Rück- sendung durch die Post, und wird die Stempelgebühr bei Rücksendung der Pa- piere im Wege des Postvorschusses eingezogen. Die Rücksendung der gemäß §. 4. unter portofreier Rubrik eingegangenen Papiere erfolgt nach deren Abstempelung ebenfalls unter portofreier Rubrik. Die Rücksendung der portopflichtig eingegangenen Papiere ist ebenfalls porto- pflichtig und erfolgt unfrankirt und wenn der Einsender nicht andere Bestimmung trifft, unter derselben Werthdeklaration, welche bei der Einsendung angegeben war. §. 9. Inhaber von ausländischen Inhaberpapieren mit Prämien, welche aus entschuldbaren Gründen die Einreichungsfrist versäumt haben, können nachträglich zur Abstempelung ihrer Papiere, sofern dieselbe bis zum 15. Juli l. J. zufällig gewesen sein würde, zugelassen werden, wenn sie bis einschließlich den 31. De- zember l. J. einen dahin gehenden Antrag bei der obersten Landesfinanzbehörde des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, einreichen. In dem Antrage sind die Ursachen darzulegen und nöthigenfalls zu be- scheinigen, welche die Einhaltung der vorgeschriebenen Einreichungsfrist verhindert haben. Auch ist demselben ein den Bestimmungen des §. 2. entsprechendes Ver- zeichniß der abzustempelnden Papiere beizufügen. Die oberste Landesfinanzbehörde entscheidet über die Zulässigkeit der nach- träglichen Abstempelung nach freiem Ermessen und bezeichnet die Behörde, an welche die Papiere zur Abstempelung mit dem vorschriftsmäßigen Verzeichniß (§. 2.) einzureichen sind. §. 10. Das Reichskanzler-Amt wird ermächtigt, Ergänzungen der unter A und B. anliegenden Verzeichnisse, die sich etwa als nothwendig ergeben sollten, vorzu- nehmen, auch nach Anhörung des Ausschusses für Rechnungswesen Ergänzungen zu vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Dasselbe entscheidet über etwaige Zweifel, die sich bei Ausführung der vorstehenden Bestimmungen ergeben sollten. Berlin, den 19. Juni 1871. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück.

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