Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 671.) Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen.

Volume count:: 671

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 297 — und 72. einen Anspruch erheben, und sind dabei die Bestimmungen des §. 82. maßgebend. §. 93. Die ihr Einkommen aus dem Marine-Etat empfangenden Zimmerleute, Lootsen-Aspiranten, Matrosen und Jungen des Lootsen- und Betonnungsperso- nals der Kaiserlichen Marine erhalten, insoweit ihre Invalidität und Unfähigkeit zur Fortsetzung des Dienstes durch den Krieg eingetreten ist, je nach dem Grade ihrer Erwerbsunfähigkeit die in den §§. 66. bis 71. für Gemeine aufgeführten Pensionssätze. Auch finden auf sie, ebenso wie auf die ihr Gehalt aus dem Marine- Etat beziehenden Lootsen der Kaiserlichen Marine und auf die sonstigen im Dienste der Kaiserlichen Marine beschäftigten Lootsen im Falle der Verwundung oder Verstümmelung im Kriege oder im Frieden die Bestimmungen der §§. 72. und 73. Anwendung. C. Bewilligungen für Hinterbliebene. §. 94. Den Wittwen derjenigen Militairpersonen der Unterklassen der Feldarmee und im §. 93. erwähnten Personen, welche a) im Kriege geblieben oder an den erlittenen Verwundungen während des Krieges oder später verstorben sind, b) im Laufe des Krieges erkrankt oder beschädigt und in Folge dessen vor Ablauf eines Jahres nach dem Friedensschlusse verstorben sind, c) durch Schiffbruch verunglückt oder in Folge einer militairischen Aktion oder der klimatischen Einflüsse auf Seereisen (§. 59. Litt. c.) oder inner- halb Jahresfrist nach der Rückkehr in den ersten heimathlichen Hafen verstorben sind, werden besondere Bewilligungen, so lange sie im Wittwenstande bleiben, und im Falle der Wiederverheirathung noch für ein Jahr, gewährt. Die im §. 45. über die Zugehörigkeit zur Feldarmee getroffenen Bestim- mungen finden ihrer ganzen Ausdehnung nach auch hier entsprechende An- wendung. §. 95. Die Bewilligung beträgt für a) die Wittwen der Feldwebel und Unterärzte monatlich 9 Thaler, b) die Wittwen der Sergeanten und Unteroffiziere monatlich 7 Thaler, c) die Wittwen der Gemeinen monatlich 5 Thaler. Bei den Wittwen der unteren Militairbeamten ohne bestimmten Militairrang, sowie der im §. 93. erwähnten Personen ist für die Höhe der Bewilligung das den verstorbenen Männern zuletzt gewährte Dienst- einkommen dergestalt maßgebend, daß 1) die Wittwen der Beamten mit einem Einkommen von 215 Thalern und darüber jährlich auf die Bewilligung von 9 Thalern monatlich, 2) die

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