Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 718.) Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs.

Volume count:: 718

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 353 — Abschnitt IV. Strafbestimmungen bei Post- und Porto-Defraudationen. §. 27. Mit dem vierfachen Betrage des defraudirten Portos, jedoch niemals unter einer Geldstrafe von Einem Thaler, wird bestraft: 1) wer Briefe oder politische Zeitungen, den Bestimmungen der §§. 1. und 2. zuwider, auf andere Weise, als durch die Post, gegen Bezahlung befördert oder verschickt; erfolgt die Beförderung in versiegelten, zu- genähten oder sonst verschlossenen Packeten, so trifft die Strafe den Be- förderer nur dann, wenn er den verbotwidrigen Inhalt des Packets zu erkennen vermochte; 2) wer sich zu einer portopflichtigen Sendung einer, von der Entrichtung des Portos befreienden Bezeichnung bedient oder eine solche Sendung in eine andere verpackt, welche bei Anwendung einer vorgeschriebenen Bezeichnung portofrei befördert wird; 3) wer Postwerthzeichen nach ihrer Entwerthung zur Frankirung einer Sendung benutzt; inwiefern in diesem Falle wegen hinzugetretener Ver- tilgung des Entwerthungszeichens eine härtere Strafe verwirkt ist, wird nach den allgemeinen Strafgesetzen beurtheilt; 4) wer Briefe oder andere Sachen zur Umgehung der Portogefälle einem Postbeamten oder Postillon zur Mitnahme übergiebt. In den unter Nr. 2. und 3. bestimmten Fällen ist die Strafe mit der Einlieferung der Sendung zur Post verwirkt. §. 28. Im ersten Rückfalle wird die Strafe (§. 27.) verdoppelt und bei ferneren Rückfällen auf das Vierfache erhöht. Im Rückfalle befindet sich derjenige, welcher, nachdem er wegen einer der im §. 27. bezeichneten Defraudationen vom Gerichte oder im Verwaltungswege (§§. 34. 35.) bestraft worden, abermals eine dieser Defraudationen begeht. Die Straferhöhung wegen Rückfalls tritt auch ein, wenn die frühere Strafe nur theilweise verbüßt, oder ganz oder theilweise erlassen ist, bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Defraudation drei Jahre verflossen sind. §. 29. Wer wissentlich, um der Postkasse das Personengeld zu entziehen, unein- geschrieben mit der Post reist, wird mit dem vierfachen Betrage des defraudirten Personengeldes, jedoch niemals unter einer Geldstrafe von Einem Thaler, bestraft. §. 30. Außer der Strafe muß in den Fällen des §. 27. das Porto, welches für die Beförderung der Gegenstände der Post zu entrichten gewesen wäre, und in dem

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