Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 718.) Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs.

Volume count:: 718

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

406 Einlagen bei stillen Handelsgesellschaften, wäh— rend der Anteil am Geschäftsgewinne anderer nicht steuerpflichtiger Gesellschaften zum Ein- kommen aus Handel und Gewerbe gehört. Tantiemen der persönlich haftenden Gesell- schafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und deren Gewinnanteile für ihre außerhalb des Kommanditistenkapitals gemachten Ein- lagen gelten nach der Rechtsprechung des O#. als Einkommen aus Kapitalvermögen, nach einer Entscheidung des Bundesrats in einer Doppelbesteuerungssache als solches aus Han- del und Gewerbe. Der Entwurf der Novelle zum Einkt G. will sich der letzteren Auf- fassung anschließen. Einkommen aus Grundvermögen ist auch dassenige, welches dem Steuerpflichtigen aus fremden Grund- stüchken auf Grund irgendwelcher Berechtigungen zufließt. Bei verpachteten oder vermieteten Grundstücken besteht das Einkommen 1. des Verpächters oder Vermieters im Pacht-(Mliets-- ins zuzüglich der Rebenleistungen des Pächters MWiekerh) und abzüglich der dem Verpächter (Vermieter) verbliebenen abzugsfähigen Lasten; 2. des Pächters in dem von ihm erzielten Er- trage einschl., des Mietrechts der mitverpachte- ten Wohnung und abzüglich des Pachtzinses und der MNebenleistungen. Das Einkommen aus selbstbenutzten Gebäuden wird dargestellt von ihrem reinen Alietswert, das aus selbst- bewirtschafteten Besitzungen von dem durch die eigene Bewirtschaftung erzielten Reinertrag. Aasch dem mehrerwähnten Entwurf einer No- velle zum Eink St. sollen jedoch bei Wald- stücken, die nicht nach einem forstmäßigen Plane bewirtschaftet werden, die Ergebnisse von Ab- trieben nicht angerechnet werden, wenn und soweit sie sich in einem Jahre auf mehr als 1/10 des Werts des vorhandenen Holzes erstrecken. Das gewerbliche Einkommen besteht in dem Geschäftsgewinne, der, soweit die allgemeinen Regeln über Begriff und Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens Reine abweichen- den Vorschriften enthalten, nach den Grund- sätzen, wie sie für Inventar und Bilanz durch das HB. vorgeschrieben sind und sonst dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen, zu berechnen ist. Dabei sind Zinsen des eigenen Anlage= und Betriebs- kapitals als Teile des Geschäftsgewinns zu betrachten. Der Geschäftsgewinn einer ver- möge ihrer Form nicht steuerpflichtigen Er- werbsgesellschaft ist den Teilhabern nach Maßgabe ihres Anteils anzurechnen. Nach den für das gewerbliche Einkommen geltenden Grundsätzen ist der Gewinn aus Spekula- tionsgeschäften, abzüglich der Verluste, und aus der Beteiligung an solchen Geschäften auch dann zu berechnen, wenn der Steuer- pflichtige nicht zu den Handel- und Gewerbe- treibenden gehört. Das Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgendwelcher Art umfaßt insbesondere Gehälter, Arbeitslöhne, den Gewinn aus den sog. liberalen Berufsarten (Schriftsteller, Arzte, Anwälte usw.), Wartegelder, Pensionen und sonstige fortlaufende Einnahmen, welche nicht als Jahresrenten eines Vermögens anzusehen Einkommensteuer. sind, endlich Leibrenten. Dabei ist Einkom- men aus Dienstwohnungen nicht höher als mit 15% des baren Gehalts zu berechnen, der zur Bestreitung des Dienstaufwandes be- stimmte Teil des Gehalts der Miilitärper- sonen, Reichs-, unmittelbaren und mittel- baren Staatsbeamten, Geistlichen und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten über- haupt außer Ansatz zu lassen (EinktS. §8§ 7—15; AusfAnw. Art. 3—25, 42). Wegen des Einkommens der Erwerbsgesellschaf- ten s. Erwerbsgesellschaften, Genossen- schaften, Gesellschaften mitbeschränkter Haftung. C. Steuersätze. Einkommen bis ein- schließlich 900 M. (steuerfreies Existenzminimum) bleiben steuerfrei. Für die höheren Einkommen ist die Steuer progressiv oder, genau genommen, da die Progression bei Einkommen über 100 000 M. endet, degressiv. Von dem mitt- leren in die Steuerstufe fallenden Einkommen beträgt sie bei Einkommen von mehr als 900—1050 M. 0,6 %, steigt dann bis auf 3% bei Einkommen von 9500—10 500 M., bleibt für die höheren Einkommen bis 30 500 M. auf diesem Prozentsatz, und steigt dann end- lich weiter bis auf 4% des höchsten noch in die nächstniedrigere Stufe treffenden Ein- kommens; sie erreicht diesen Höchstprozent- satz bei Einkommen von mehr als 100000 M. Eine besondere Steuerskala schlägt die Kom- mission des Argh. zur Vorberatung des mehrerwähnten Gesetzentwurfs für die Ge— sellschaften mit beschränkter Haftung (ss. d.) vor. Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige in der Stufe des Tarifs zu veranlagen, in welche sein Einkommen nach dessen Be— trag gehört. Von diesem Grundsatze wird aber mit Rücksicht darauf, daß zwischen der Steuerkraft gleich hoher Einkommen je nach dem individuellen Verhältnisse Verschieden- heiten bestehen, deren Aichtberüchksichtigung namentlich kleinen und mittleren Einkommen zum Bedruck gereichen würde, in zwei Rich— tungen abgewichen: 1. Von allen 3000 M. nicht übersteigenden steuerpflichtigen Ein- kommen werden für jedes nicht selbständig zu veranlagende Familienglied unter 14 Jahren 50 Al. in Abzug gebracht; sind mindestens drei solcher Familienglieder vorhanden, so findet unter allen Umständen eine Ermäßigung um eine Stufe statt, auch wenn der Abzug von 50 M. für jedes Familienglied nicht aus- reicht. 2. Aicht nur bei Einhommen bis 3000 M. sondern sogar bei solchen bis 9500 M. kann wegen besonderer, die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigender wirtschaftlicher Verhältnisse eine Ermäßigung um hoöchstens drei Stufen eintreten; solche Berhältnisse sind aber nur außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltung und Erziehung der Kinder, Ver- pflichtung zum Unterhalt mittelloser Ange- höriger, Verschuldung und besondere Unglüchs- fälle. Bei Einkommen bis 3000 M. kann die Erleichterung durch Ziff. 2 zu dersenigen durch Ziff. 1 hinzutreten; beispielsweise is also ein Steuerpflichtiger, der drei Kinder unter 14 Jahren hat, bei einem Einkommen von 2300 M. nach Ziff. 1 nicht zu 36 M.]

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