Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Volume count:: 5

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 744.) Gesetz, betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes.

Volume count:: 744

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 403 — Reichs-Gesetzblatt. 47. Nr.744.) Gesetz betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes. Vom 11. November 1871. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: · F. 1. Sobald der preußische Staatsschatz aufgehoben ist, soll aus der von Frankreich zu entrichtenden Kriegsentschädigung der Betrag von Vierzig Millionen Thalern zur Bildung eines in gemünztem Gelde verwahrlich niederzulegenden Reichskriegsschatzes verwendet werden. 1 Ueber denselben kann zu Ausgaben nur für Zwecke der Mobtkmachung und nur mittelst Kaiserlicher Anordnung unter vorgängig oder nachträglich ein- zuholender Zustimmung des. Bundesrathes und des Reichstages verfügt werden. 6. 2. Bei eingetretener Verminderung des Bestandes von Vierzig Millionen 7 ist, bis zur Wiederherstellung desselben, der Reichskriegsschatz durch Zu- ührung 1) der aus andern als den im Reichshaushalts-Etat aufgeführten Bezugs- quellen fließenden Einnahmen des Reichs und 2) im Uebrigen nach der darüber durch den Reichshaushalts-=Etat zu tref- fenden Bestimmung zu ergänzen. S. 3. Die Verwaltung des Reichskriegsschatzes wird dem Reichskanzler über- tragen) welcher dieselbe nach den darüber mit Zustimmung des Bundesrathes ergehenden Anordnungen des Kaisers unter Kontrole der Reichsschulden=Kom- mission zu führen hat. Die Reichsschulden=Kommission erhält von dem Reichskanzler alljährlich eine Nachweisung über den Bestand des Reichskriegsschatzes und außerdem in kürzester Frist Mittheilung von allen in Ansehung desselben ergehenden Anord- nungen und vorkommenden Veränderungen. Sie hat die Befugniß, sich von Reichs=Gesetzbl. 1871. 72 dem Ausgegeben zu Berlin den 7. Dezember 1871.

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