Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Volume count:: 5

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 746.) Gesetz, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Reserve- und Landwehr-Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen Unterstützungen.

Volume count:: 746

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 407 — Reichs-Gesetzblatt. * 48. (Nr. 746.) Gesetz, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einbe- rufener Reserve= und Landwehr=Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen Unterstützungen. Vom 4. Dezember 1871. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs) nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: K. 1. Die innerhalb des Gebietes des vormaligen Norddeutschen Bundes den bedürftigen Familien der aus Anlaß des Krieges gegen Frankreich zum Dienste einberufenen Reserve= und Landwehr. Mannschaften auf Grund der Gesetze vom 27. Februar 1850. (Bundesgesetzbl. von 1867. S. 125.) und 8. April 1868. (ebenda S. 38.) gewährten, beziehungsweise noch zu gewährenden Unterstützungen find, soweit dieselben die im F. 5. des ersteren festgestellten Minimalsätze nicht übersteigen, den verpflichteten Kommunal=Verbänden, oder, wo die betheiligten Staaten selbst an deren Stelle getreten sind, den letzteren zu erstatten. –. 2. Die hierzu erforderlichen Mittel sind aus dem Gesammtantheile der Staaten des vormaligen Norddeutschen Bundes an der von Frankreich zu zahlenden Kriegs- entschädigung vorweg zu entnehmen und den einzelnen Staaten in den von den- selben nachzuweisenden Beträgen zur Bewirkung der Erstattung zur Verfügung zu stellen, beziehungsweise selbst zu erstatten. — — — — —— — — — K. 3. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlich werdenden Anordnungen hat der Bundesrath zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin) den 4. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs=Gesetzbl. 1871. 73 (Nr. 747.) Ausgegeben zu Berlin den 9. Dezember 1871.

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