Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1872.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1872

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1872.

Volume count:: 6

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 853.) Gesetz, betreffend die Gebühren und Kosten bei den Konsulaten des Deutschen Reichs.

Volume count:: 853

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 245 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 22. (Nr. 853.) Gesetz, betreffend die Gebühren und Kosten bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. Vom I. Juli 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: §. 1. Bei den Konsulaten des Deutschen Reichs sollen die Gebühren und Kosten nach dem diesem Gesetze angehängten Tarif und den folgenden näheren Bestimmungen erhoben werden. §. 2. Die in dem Tarif festgesetzten Gebühren dürfen von Berufskonsuln und von solchen Wahlkonsuln, welche auf Grund des §. 10 des Gesetzes vom 8. November 1867, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, Erstattung dienstlicher Ausgaben aus Reichsmitteln beanspruchen, nur im Falle der Dürftigkeit der Betheiligten erlassen werden. Die unter Nr. 2, 7, 8, 15, 17, 20, 21, 22, 27, 31 und 34 des Tarifs aufgeführten Amtshandlungen müssen im Falle der Dürftigkeit der Betheiligten gebuhrenfrei verrichtet werden. §. 3. Sind die Gebühren nach dem Werthe des Gegenstandes zu berechnen, so wird derselbe durch das Kapital und die rückständigen Zinsen bestimmt. Läßt der Gegenstand eine Schätzung nach Geld nicht zu, so erfolgt der Gebührenansatz nach dem Werthe von 500 Thalern, jedoch ist bei unbedeutenden Gegenständen der für die Amtshandlung bestimmte niedrigste Gebührensatz zur Anwendung zu bringen. §. 4. Wird die Amtsthätigkeit des Konsuls in Anspruch genommen, das Gesuch aber vor vollständiger Aufnahme der Verhandlung zurückgezogen, oder der Ab- Reichs-Gesetzbl. 1872. 36 Ausgegeben zu Berlin den 10. Juli 1872.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation