Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1872.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1872

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1872.

Volume count:: 6

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 863.) Bekanntmachung, betreffend den mit der Regierung der Vereinigten Königreiche Schweden und Norwegen vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen.

Volume count:: 863

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(Nr. 863.) Bekanntmachung, betreffend den mit der Regierung der Vereinigten Königreiche Schweden und Norwegen vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waaren- bezeichnungen. Vom 11. Juli 1872. Zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Königreichen Schweden und Norwegen ist durch Auswechselung von Erklärungen des Reichskanzlers und des Königlich schwedisch-norwegischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ein Uebereinkommen dahin getroffen worden, daß in Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder ihrer Verpackung, der Muster und der Fabrik- oder Handelszeichen die Deut- schen in Schweden und Norwegen und die Schweden und Norweger in Deutschland denselben Schutz wie die Inländer genießen sollen, sowie daß diese Vereinbarung sowohl in Deutschland als in den Breinigten Königreichen mit dem 1. August 1872 in Kraft treten soll. Dies wird mit Bezug auf §. 287 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, dem 11. Juli 1872. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. .— ——„—„ — (Nr. 864.) Bekanntmachung, betreffend die Umrechnung der Uebergangsabgaben von Bier, Branntwein und geschrotetem Malz, beziehungsweise die Steuerver- gütungen bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der durch die Maaß- und Gewichts-Ordnung vom 17. August 1868 einge- führten metrischen Maaße. Vom 18. Juli 1872. Nachdem die betheiligten Bundesregierungen die Umrechnung der Ubergangs, abgaben von Bier, Branntwein und geschrotetem Malz, beziehungsweise die Steuervergütungen bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der durch die Maaß- und Gewichts-Ordnung vom 17. August 1868 eingeführten metrischen Maaße bewirkt haben, hat der Bundesrath des Deutschen Reichs beschlossen, daß die anliegende Uebersicht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsstaaten u. s. w., wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zu- bereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gleichnamigen vereinsländischen Erzeugnissen erhoben werden, nunmehr an Stelle der zu Nr. 5 des Schluß- protokolls zum Zoll- und Handelsvereins-Vertrage vom 8. Juli 1867 (Bundes- gesetzbl. des Norddeutschen Bundes S. 115) beigefügten Uebersicht der Steuer- sätze etc. zu treten hat. Berlin, den 18. Juli 1872. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Eck.

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