Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1872.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1872

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1872.

Volume count:: 6

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 798.) Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Verwaltung der Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen angestellten Beamten.

Volume count:: 798

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 60 — 2) für a) die Stationskassenverwalter und diejenigen Verwalter von Güter- expeditionskassen, welche ihre Kassenbestände direkt an die Hauptkase abliefern, jedoch ausschließlich der Verwalter von Haltestellen, den doppelten Jahresbetrag des pensionsfähigen Gehalts, b) die Gepäckexpedienten und diejenigen Verwalter von Güterexpeditions- kassen, welche ihre Kassenbestände täglich an die Stationskasse ab- liefern. den Jahresbetrag des pensionsfähigen Gehalts, c) die bei den Stationskassen, Güter- oder Gepäckexpeditionskassen ständig fungirenden Assistenten, sofern sich dieselben instruktionsmäßig an der Vereinnahmung und Verausgabung von Geldern zu bethei- igen haben, den halben Jahresbetrag des pensionsfähigen Gehalts oder diätarischen Einkommens, d) die Verwalter von Haltestellen 30 bis 100 Thaler; 3) für a) die Verwalter der Betriebsmaterialien-Hauptdepots und der Werk- stattsmaterialien-Depots den doppelten Jahresbetrag des pensionsfähigen Gehalts, b) die Verwalter der Betriebsmaterialien-Nebendepots den halben Jahresbetrag des pensionsfähigen Gehalts; 4) für die Packmeister bei den Personen- und Güterzügen den halben Jahresbetrag des pensionsfähigen Gehalts. §. 3. Denjenigen Beamten, welche die Hälfte ihres pensionsfähigen Jahresgehalts oder diätarischen Jahreseinkommens oder einen geringeren Betrag als Kaution zu bestellen haben, bei ihrer Anstellung aber zur sofortigen Beschaffung außer Stande sind, kann von der Generaldirektion der Reichs-Eisenbahnen ausnahms- weise gestattet werden, die Kaution nachträglich durch Ansammlung von Gehalts- abzügen aufzubringen. Diese Abzüge dürfen jedoch nicht weniger als 1 Thaler monatlich betragen. Die Generaldirektion bestimmt die Höhe der von den Verwaltern von Haltestellen zu bestellenden Kaution innerhalb der im §. 2 unter 2 d bezeichneten Grenze. §. 4. Kautionserhöhungen, zu welchen Beamte lediglich in Folge einer mit Beförderung nicht verbundenen Gehaltserhöhung verpflichtet sind, können durch Ansammlung der diese Gehaltsverbesserung bildenden Beträge aufgebracht werden.

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