Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1873.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1873

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1873.

Bandzählung:: 7

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

69 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —x Nr. 8. (Nr. 2430.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. Februar 1844., betreffend die ausschließliche bLegitimation der Quästur der Universität zu Berlin zur Einziehung und Einklagung der von den Studirenden über gestundete Kollegienhonorare ausgestellten Reverse. Ar# Ihren Bericht vom 6. v. M. will Ich hierdurch bestimmen, daß zur Einziehung und Einklagung gestundeter Honorare der Lehrer an der hiesigen Universitäkt aus densenigen Reversen, welche darüber von setzt an, der Quaͤstur der Universicct von den Studirenden ertheilt werden, nur die Qudstur allein legitimirt seyn soll, jedoch unbeschadet der Einreden, welche dem Verklagten ge- gen den stundenden Lehrer oder dessen Rechtsnachfolger zustehen und auch gegen die Klage der Qudstur zulädssig bleiben. — Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 5. Februar 1844. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mühler und Eichhorn. (Nr. 2431.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1. März 1844., über die Strafe der Beleidigun- gen zwischen Militair= und Eivilpersonen. E. ist bereits in dem Zirkularreskript vom 19. Mai 1799., welches sich auf die Order vom 23. April desselben Jahres gründet und in der Order vom 0. November 1801. (akademische Ediktensammlung Band X. Seite 2397. und Band XlI. Seite 615.) der Grundsatz ausgesprochen worden, daß, wie jeder Offzier wegen Beleidigungen von Eivilpersonen mit Wacht= oder Festungs- Arrest bestrast wird, so auch Civilpersonen wegen Beleidigung von Militair- Personen nicht mit Geldbuße bestraft werden sollen. — Do dieser Grundsatz nicht überall befolgt worden ist, so finde Ich Mich veranlaßt, hierdurch für den ganzen Umfang der Monarchie zu bestimmen, daß bei Beleidigungen zwischen Militair= und Civilpersonen gegen den Beleidiger niemals auf Geldbuße, viel- mehr ohne Unterschied des Ranges und Standes, jederzeit auf Freiheitsstrafe Jahrgang 184#. (Nr. 21230 — 2932.) 11 er- (Ausgegeben zu Berlin den 18. April 1844.)

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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