Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1873

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1873.

Volume count:: 7

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 963.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1874.

Volume count:: 963

Document type:: Periodical

Structure type:: law

25 Soweit nach dem Ergebnisse der Revision unausschiebliche Maßnahmen erforderlich erscheinen, ist der Bestellungsbehörde des Beschauers sofort Bericht zu erstatten. Die Ergebnisse der Revisionen sind in eine Jahresübersicht zusammen- zustellen, die bis zum 1. Februar für das Vorjahr bei dem Landratsamte ein- zureichen und von diesem dem Ministerium, Abteilung für das Innere, vorzu- legen ist. 8 26. Die Regelung der Trichinenschau bleibt besonderer Verordnung vor- behalten. Zweiter Abschnitt. Antersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des in das Bollinland eingehenden Iseisches. 8 27. Als Untersuchungsstelle für das aus dem Zollausland in das Fürsten- tum eingehende Fleisch ist durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 30. Mai 1902 (Zentralblatt für das deutsche Reich 1902, Beilage zu Nr. 22) das Hauptsteueramt Gera bestimmt. Polizeibehörde im Sinne der §§ 12 und 24 der Ausführungsbestimmungen I) des Bundesrates ist der Stadtrat zu Gera. Die Bestellung der im § 11 dieser Ausführungsbestimmungen erwähnten Beschauer und Nahrungsmittelchemiker erfolgt durch das Ministerium, Abteilung für das Innere. Über die gegen die Entscheidungen der Beschaustelle und Polizeibehörde gerichteten Beschwerden entscheidet das Ministerium, Abteilung für das Innerc, endgültig (6 30 der Ausführungsbestimmungen) und zwar, sofern das Rechts- mittel gegen das technische Gutachten gerichtet ist, nach Anhörung des beamteten Tierarztes des unterländischen Bezirks, eventuell weiterer Sachverständiger. Für abweisende Entscheidungen werden Kosten in Höhe von 2—50 M. berechnet. Gera, den 15. März 1903. Fürstlich Keuß-Pl. Ministerinm. v. Hinilber. c. 7

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