Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1873

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1873.

Volume count:: 7

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 919.) Gesetz, betreffend die dem Reichs-Oberhandelsgerichte gegen Rechtsanwälte und Advokaten zustehenden Disziplinarbefugnisse.

Volume count:: 919

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Die Reichsfinanzen. 273 — — sich in den gegenseitigen Handelsbeziehungen die gleichen Rechte mit England, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz, Oesterreich und Rußland zu gewähren. Uebrigens sind auch mit außereuropäischen Staaten Handels— verträge abgeschlossen, so 1896 mit Japan. Soweit Handelsverträge nicht bestehen, gelangen bei Waren— einfuhr allgemein die Sätze des Zolltarifgesetzes (jetzt vom25. De— zember 1902) zur Anwendung. Alle vorhin erwähnten Handelsverträge laufen mit dem Ende des Jahres 1903 ab. Es müssen also neue geschlossen werden, und in der Tat steht Deutschland gerade jetzt in diesbezüglichen Verhandlungen. Es hatte sich gegen die alten Verträge mit ihrer Ermäßigung der landwirtschaftlichen Zölle (von 5 auf 3⅛ Mk. für 100 kg) eine starke Agitation entwickelt. Die Reichsregierung zeigte sich den Wünschen der „Agrarier“ entgegenkommend, und versprach für den neu zu schaffenden Zolltarif, der ja die Grundlage für die neu abzuschließenden Verträge sein mußte, eine Erhöhung sowohl der Landwirtschafts= wie der Industriezölle. In dem Ende 1901 an den Reichstag gelangten Tarifent- wurf sind die Zollsätze zum Teil Maximalsätze (die mangels vertraglicher Bestimmungen zu gelten haben), zum Teil Mindest- sätze, d. h. solche, unter welche auch vertragliche Abmachungen nicht heruntergehen dürfen. So ist Roggenzoll von 3 auf 7 Mk., Weizenzoll von 3½ auf 7½ Mk. für 100 kg erhöht, und unter 5 Mk. für Roggen, sowie 5½ Mk. für Weizen dürfen auch durch Verträge die Sätze nicht herabgesetzt werden. Der neue Zolltarif ist unter heftigen parlamentarischen Kämpfen am 13./14. Dezember 1902 in einer neunzehnstündigen Sitzung vom Reichstag angenommen. Als Gesetz datiert er vom 25. Dezember 1902. Auch die anderen Staaten haben inzwischen ihre autonomen Tarife erhöht, und es wird nunmehr der gegenseitigen Verständigung bedürfen, um erneut in geregelte und stetige Handelsbeziehungen treten zu können. Statistisch steht fest, daß der damalige Abschluß der Handelsver- träge für Deutschland einen großen Aufschwung gebracht hat. Ein= und Ausfuhrhatsichin dem Jahrzehnt 1890— 1900gegendas vorhergehende Bender-Gebhardt, Deutsches Staatsrecht. 9. Aufl. 18

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