Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1874

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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318 Nr. 63. 1915. u it die abzugebenden Kartoffelmengen von den Kommunalverbänden sehist Fechoet werden können, sind sie nach den 5§ 2 und 4 des Ge- setzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914, in der Fassung der Bekannt- machung vom 17. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 516), unter Berücksich- tigung der Abänderung durch die Bekanntmachung vom 21. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 25) mit den besonderen Maßgaben der Absätze 3 bis 7 des § 5 der Bundesratsverordnung sicherzustellen. Die §8 3, 5, 6 Abs. 1,7 mit Ausnahme des Absatz 2 Satz 2, 9 Abs. 1 u. 2, 11, 12 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 17, 18, 19 der Bekanntmachung vom 6. Fe- bruar 1915 zur Ausführung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise — Rbl. Nr. 27 — finden entsprechende Anwendung. Jedoch ist zu beachten: 1. Das Verfahren kann auch von Amtswegen eingeleitet werden. Es gilt alsdann § 20 Abs. 2 Halbsatz 1 der angezogenen Bekanntmachung vom 6. Februar 1915. 2. Als Übernahmepreis ist der gesetzliche Höchstpreis für Speisekartoffeln ohne die im Absatz 1 der Ziffer VII genannten Zuschläge festzusetzen. Wegen Bewilligung einer Vergütung für Verwahrung und Er- haltung der Vorräte wird das Nähere durch die Reichsstelle bestimmt (3. vgl. Abs. 4 des § 5 der Bundesratsverordnung), 3. Das Verfahren kann gegen Besitzer von Kartoffeln auch insoweit durchgeführt werden, als Höchstpreise für sie nicht bestehen, also auch gegen Händler. Dabei treten aber die Selbstkosten an Stelle des gesetz- lichen Höchstpreises. 4. Bei der Sicherstellung darf ohne besondere Ermächtigung der Reichs- stelle nicht auf die zur Erfüllung von Lieferungsverträgen erforder- lichen Kartoffelmengen zurückgegriffen werden, wenn diese Verträge nachweislich vor dem 12. April 1915 abgeschlossen worden sind und wem ihr Inhalt von einem der Vertragschließenden bis zum 26. April 1915 einschließlich dem Kommunalverband, in dem die zu liefernden NKartoffeln lagern, mitgeteilt st. Die Kommunalverbände haben die ihnen zugehenden Mitteilungen über Verträge übersichtlich in einer Liste zusammenzustellen und die Liste mit allen eeen bis einschließlich 5. Mai 1915 der Reichsstelle unmittelbar vor- zulegen. **ó » vII1. Die Kommunalverbände und die von ihnen mit der selbständigen Rege- lung der Kartoffelversorgung innerhalb ihres Bezirks beauftragten Gemeinden sind dafür verantwortlich, daß vorzugsweise der Bedarf der minderbemittelten

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