Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1875

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Volume count:: 9

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1078.) Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten.

Volume count:: 1078

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Reichs-Gesetzblatt No. 21. Inhalt: Verordnung über die Tagegelder, Fuhr- und Umzugskosten der Reichsbeamten. S. 249. (Nr. 1078.) Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten. Vom 21. Juni 1875. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs- Gesetzbl. S. 61), im Einvernehmen mit dem Bundesrath, was folgt: §. 1. Die Reichsbeamten erhalten bei Dienstreisen Tagegelder nach den folgen- den Sätzen: I. die Chefs der obersten Reichsbehörden . . .. 30 Mark, II. die Direktoren der obersten Reichsbehörden 24 " III. die vortragenden Räthe der obersten Reichsbehörden 18 " IV. die Mitglieder der ubrigen Reichsbehörden 12 " V. die Sekretäre der höheren Reichsbehördden 9 " VI. die Subalternen der übrigen Reichsbehörden 6 " VII. die Unterbeamen .. 3 " §. 2. Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand, so kann der Tagegeldersatz (§. 1) von der obersten Reichsbehörde angemessen erhöht werden. 3. §. Etatsmäßig angestellte Beamte, welche vorübergehend außerhalb ihres Wohnorts bei einer Behörde beschäftigt werden, erhalten für den ersten Monat dieser Beschäftigung neben ihrer Besoldung die im §. 1 festgesetzten Tagegelder. Für die folgende Zeit einer solchen Beschäftigung etatsmäßig angestellter Beamten, sowie im Falle der Verwendung nicht etatsmäßig angestellter Beamten bei einer Behörde außerhalb ihres Wohnorts werden die denselben zu gewährenden Tage- gelder durch die vorgesetzte Behörde bestimmt. Für die Dauer der Hin- und Rückreise haben die Beamten in jedem Falle auf die im §. 1 festgesetzten Tagegelder Anspruch. 4. §. An Fuhrkosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung erhalten: Reichs-Gesetzbl. 1875. 47 Ausgegeben zu Berlin den 28. Juni 1875.

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