Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1875

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Volume count:: 9

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Gewerbesteuergesez. 8 4. 471 mitteln zum Genusse auf der Stelle, vielmehr unterliegen die Schank- und Speisewirtschaften stets der Steuerpflicht. Der Gartenbau (Blumenzucht, Gemüsebau, Betrieb von Baum- schulen) unterliegt schon nach den vorhergehenden Bestimmungen der Steuerpflicht, insofern ein gewerbsmäßiger Zukauf fremder Erzeug- nisse des Gartenbaues zum weiteren Vertriebe im rohen Zustande oder nach einer Verarbeitung stattfindet. Die Steuerpflicht trifft aber auch denjenigen Gartenbau, welcher sich auch auf die selbstgewonnenen Er- zeugnisse beschränkt, die sog. Handels= und Kunstgärtnerei. Zu Nr. 5—7 ist noch folgendes hervorzuheben: Wenn Erzeugnisse der bildenden Kunst vervielfältigt und in den Handel gebracht werden, so tritt die Steuerpflicht ein. Die gewerbs- mäßige Verwertung fremder, künstlerischer oder wissenschaftlicher Er- zeugnisse oder Leistungen, wie der Handel mit Kunstwerken, die Veran- staltung von Konzerten, Theater= und Cirkus-Vorstellungen, Kunst- ausstellungen und Schaustellungen jeder Art begründet für den Unter- nehmer die Steuerpflicht. Die Steuerfreiheit der Lehrer erstreckt sich auf jede Art der unter- richtenden und erziehenden Thätigkeit in Wissenschaften, Künsten und Fertigkeiten, auch wenn diese Thätigkeit nicht mit einem Amte ver- bunden ist (selbständige Sprach-, Musik-, Tanz-, Fecht-, Turn-, Schwimmlehrer u. s. w. Durch die mit der Ausübung einer solchen Thätigkeit verbundene Unterbringung oder Beköstigung von Schülern wird die Steuerfreiheit der Lehrer nicht aufgehoben. Pensionate sind jedoch nur dann steuer- frei, wenn die Erziehung oder Beaufsichtigung den Hauptzweck bilden. Pensionate, für welche dies nicht zutrifft, sind steuerpflichtig. Die Steuerfreiheit der approbierten Aerzte umfaßt auch die Ver- abreichung von Heilmitteln und Arzeneien. Wenn aber solche Aerzte Heilmittel oder andere Gegenstände gewerbsmäßig verkaufen, z. B. wenn Zahnärzte Zähne, Zahntinkturen, Bürsten und dergl. an andere als ihre Patienten vertreiben, so unterliegt dieser Erwerbszweig der Steuerpflicht. Inwieweit die Unterhaltung von Heilanstalten (Privat-, Kranken- oder Irrenanstalten, Sanatorien und dergl.) als steuerpflichtiger Ge- werbebetrieb anzusehen, ist nach den thatsächlichen Umständen des ein- zelnen Falles zu beurteilen. Im einzelnen ist noch folgendes zu bemerken: Der Anbau landwirtschaftlichen Saatgutes ist an sich steuerfrei und wird nur unter besonderen Umständen steuerpflichtig.

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