Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1876

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Shelfmark:: rgbl_1876

Volume count:: 10

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1123.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich.

Volume count:: 1123

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

368 Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse. gründe sich „auf den Kontrakt, der durch eine Anstellung zwischen dem Staate und dem Individuum eingegangen werde, und wobei auch vom letzteren die An- nahme dieses Vertrags durch irgendeine Handlung erklärt sein müsse“. Das war allerdings von zwingender Folgerichtigkeit. Der Antrag wurde gleichwohl ab- gelehnt, „weil derselbe in einzelnen Fällen für die Nachkommen der Angestellten zu Härten führen könnte“. Zu deren Gunsten wirkt die noch bei Lebzeiten er- öffnete Anstellung auch ohne Nachweis der Annahme, gemäß der bier vertretenen Lehre (vgl. die Eingangs dieser Note angeführte Äußerung Dernburgs), und das hat man also damals gewollt. Auch Laband empfindet das Bedürfnis, den für seine Auffassung unent- behrlichen Vertrag zusammenzudrängen auf die Eröffnung des Verwaltungsaktes, also, da er diese Form nach R.G.B. $ 4 für erforderlich hält, auf die Zustellung des Anstellungsdekrets. In diesem Vorgang stellt sich schließlich der ganze Ver- trag dar. Das wird durch zweierlei Auskunftsmittel zuwege gebracht. Einmal durch die Fiktion, daß mit der Aushändigung der Anstellungsurkunde (oder was dem ja gleichstehen soll, der „schriftlichen Eröffnung“ durch die Anstellungs- behörde; vgl. oben Note 13) die Annahmeerklärung von selbst verbunden sei, s0- fern nur bei dem Empfang kein Widerspruch erhoben wird („vorbehaltlose An- nahme“). Das ist eine Fiktion zu nennen, weil die Aushändigung oder schriftliche Eröffnung gültig und wirksam und mit der Folge der „Perfektion des Vertrags“ auch geschehen kann, ohne daß sie dem Ernannten zum Bewußtsein kommt. Dank dieser Fiktion macht es die Eröffnung des Anstellungsdekrets tatsächlich doch allein; sie nimmt die erforderliche Vertragserklärung des Ernannten ein- fach mit. Deshalb kann Laband auch sagen (St.R.I S. 452): „Der Vertrag wird abgeschlossen durch die Aushändigung der Anstellungsurkunde, d. h. durch die vorbehaltlose Annahme derselben seitens des Beamten“. Eigentlich müßte es heißen: durch die Behändigung der Anstellungserklärung, worin die Vertragsofferte liegt, und die vorbehaltlose Entgegennahme, die eine Annahme jener Offerte be- deutet; aber diese letztere Erklärung hängt sich eben, wenn nichts weiter geschieht, von selbst an die erstere an; das bedeutet das „d.h.“. Daß der Rechtsvorgang immer die gleiche rechtliche Gestalt habe, wird aber dann weiter noch dadurch gesichert, daß eine andere Art der Annahmeerklärung des Beamten als die durch vorbehaltlosen Empfang des zugestellten Dekrets geschehende (oder wie wir sagen: die an die Eröffnung des Dekrets durch eine Fiktion geknüpfte) für ungültig er- klärt oder als nicht vorhanden fingiert wird. Das gilt vor allem für die regel- mäßig vorausgehende Einwilligungserklärung: „Korrespondenzen über den Ein- tritt in den Reichsdienst und über die Bedingungen desselben, sind lediglich Vor- verhandlungen. Erst mit der Ausstellung und der Annahme der (zugestellten) Be- stallung wird der Vertrag perfekt“ (St.R. 1. Aufl. 1S.407). Während ursprünglich die Ausführungen damit schlossen, kommt jetzt hier allerdings ein Zusatz (5. Aufl. I S. 452), wonach auch stillschweigende Anstellung durch konkludente Tatsachen geschehen kann (vgl. oben Note 13). Damit ist jene Geschlossenheit des Systems verloren gegangen. Es sollte jetzt eigentlich nichts mehr im Wege stehen, daß das Anstellungsdekret auch ergehen könne auf Grund einer vorausgesetzten vor- her erfolgten Einwilligung, wie das doch die Regel ist. Das sieht nur eben gar zu sehr aus nach unserem Verwaltungsakt auf Unterwerfung. Rehm in Annalen 1885 S. 142 drückt die angestrebte Verdichtung des un- vermeidlichen Vertrags auf den Anstellungsakt noch einmal in sehr bezeichnender

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