Das Preußische Rechtsbuch.: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: gebhard_preuss_rechtsbuch

Title:: Das Preußische Rechtsbuch.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: gebhard_preuss_rechsbuch_1_1900

Title:: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band.

Editor:: Gebhard, Ferdinand

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: W. Herlet

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Artikel 7. 15 Wochen die erforderliche Genehmigung Sparkassen, die durch staatliche Ver- nachsucht; leihung Rechtsfähigkeit erlangt haben, 2. wer einer juristischen Person, die nicht können ein von ihnen beliehenes Grund- in Preußen ihren Sitz hat, eine Schen= stück im Zwangsversteigerungsverfahren kung oder Zuwendung von Todes= ohne die Genehmigung erwerben. wegen verabfolgt, bevor die erforder- liche Genehmigung erteilt ist. 82. Buisio Personen, die in einem . . . anderen Bundesstaat ihren Sitz haben, 8 4. Die Vorschriften der 88 1 bis 3 bedürfen zum Erwerbe von Grundstücken gelten nicht für Familienstiftungen. im Werte von mehr als fünstausend Mark Artiter 7 der Genehmigung des Königs oder der durch Königliche Verordnung bestimmten 8 1. Wt Personen, die in Behörde Preußen ihren Sit haben, bedürfen zum Der gleichen Genehmigung bedürfen Erwerbe von Grundstücken im Werte von ausländische juristische Personen zum Er- mehr als fünftausend Mark der Geneh= werbe von Grundstücken ohne Rücksicht migung der staatlichen Aufsichtsbehörde. auf den Wert. “]¾cP 2 uristi onen, n Rechtsfähig- „ let and einem neben dem Bür erlichen 8 3. Die in den 8#8 1,2 vorgeschriebene Gesetzbuche bestehenden Neichsgesege be. Genehmigung ist nicht erforderlich zu ruht, sowie für solche juristische Personen einem Erwerbe, der auf Grund einer nach des össentlichen Rechtes, welche nach den Maßgebe des Artikel 6 penehmieten für sie geltenden Gesetzen ohne die im Schenkung oder Zuwendung von To Abs. 1 bezeichnete Genehmigung Grund= wegen erfolgt. eigentum erwerben können. — — — — — Verjährung gewisser Ansprüche. An sich könnte ein einmal begründetes Recht, von einem andern ein Thun oder ein Unterlassen zu fordern, z. B. die Leistung einer Zahlung oder das Nichthöherbauen eines Hauses, ewig bestehen bleiben. Aber das Hervorholen vor langer Zeit entstandener Ansprüche würde in vielen Fällen eine Ungerechtigkeit in sich begreisen und die Sicherheit des Verkehrs gefährden. Ein sorgsamer Hausvater wird von selbst dafür sorgen, sein Recht zeitig geltend zu machen, und ein nachlässiger Mensch hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn ein übermäßiges Hinausziehen der Geltendmachung seines Anspruchs den Verlust desselben zur Folge hat. Deshalb findet sich in den Rechtsordnungen aller zivilisierten Völker die Einrichtung der Verjährung wieder. Die Zeit, innerhalb deren ein Anspruch geltend gemacht werden muß, ist verschieden. Die gewöhnliche Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre. Gemischte Ansprüche, welche die laufenden Einnahmen des Haus- halts bilden und welche deshalb sofort oder innerhalb kurzer Zeit be- richtigt zu werden pflegen, verjähren in zwei oder vier Jahren: so die Forderungen der Kaufleute und Handwerker für Waren und Arbeiten, gewisse Lohnforderungen und ähnliche Ansprüche (vgl. 88 196, 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Den im Bürgerlichen Gesetzbbuch aufge-

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