Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1876

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Shelfmark:: rgbl_1876

Volume count:: 10

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

System des bürgerlichen Rechts. A. Allgemeine Lehren. 97 einzelne Folgeerscheinung des anspruchgeschützten Rechts, während im persönlichen Anspruch der Inhalt des zugrunde liegenden Forderungsrechts sich ausspricht. Für den Anspruch gilt die Anspruchsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel dreißig Jahre. Doch gibt es zahlreiche Ausnahmen. Die Ansprüche der Gewerbetreibenden aus den Verkehrsgeschäften des täglichen Lebens verjähren meistens schon in zwei Jahren. Nach Ablauf der Verjährungs- zeit steht dem Anspruchverpflichteten die Einrede der Verjährung zur Seite. Der Anspruch wird durch Ablauf der Verjährungszeit nicht aufgehoben. Viel- mehr kann der Verpflichtete immer noch gültig leisten. Aber der Verpflichtete kann die Leistung verweigern. Der Verjährungseinwand setzt ihn in die Lage, den Anspruch abzuweisen, falls es ihm etwa nur am Nachweis der Aufhebung seiner Verbindlichkeit mangelt. VII Schutz des Besitzes. Eigenartig sind die Besitzansprüche. Sie zählen weder zu den dinglichen noch zu den persönlichen Ansprüchen, weil sie überhaupt nicht aus dem Recht, sondern aus der nackten Tatsache des Be- sitzes hervorgehen. Sie stehen als ‚possessorische‘‘ (dem Besitzschutz dienende) Ansprüche den „petitorischen‘‘ (dem. Rechtsschutz dienenden) dinglichen und persönlichen Ansprüchen gegenüber. Der Besitz wird als solcher geschützt, mag er auch der Besitz eines unred- lichen Besitzers, ja eines Diebes sein. Er wird geschützt gegen ‚verbotene Eigenmacht‘, d. h. gegen jede Eigenmacht eines Nichtbesitzers, mag die Eigen- macht in Besitzstörung oder in Besitzentziehung sich äußern. Im Falle der Besitzstörung geht der Besitzanspruch auf Beseitigung der Störung, im Falle der Besitzentziehung auf Rückgabe der Sache durch den eigenmächtigen Be- sitzer, bloß auf Grund der Tatsache des Besitzes, ohne daß ein Recht behauptet zu werden brauchte. Auch der Dieb, den ein anderer Dieb bestiehlt, kann mit dem Besitzanspruch gegen den jetzt besitzenden zweiten Dieb durchdringen. Der Besitz (den das Recht scharf vom Eigentum, der rechtlichen Sach- herrschaft, unterscheidet) besteht lediglich in der tatsächlichen Zugehörig- keit der Sache zu einer Person. Er wird erworben durch tatsächlichen, körper- lichen Erwerb der Sachgewalt. Nach römischem Recht war Besitzer im Rechts- sinn nur der Besitzer mit Herrenwillen (animus domini), d. h. nur der Besitzer, der keines anderen Sachgewalt anerkannte. Nur der Hausbesitzer war Besitzer des vermieteten Hauses, nicht der Mieter. Jede Eigenmacht des Mieters gegen- über dem Vermieter war nach römischem Recht verbotene Eigenmacht. Das bürgerliche Gesetzbuch ist (im Anschluß an die gemeinrechtliche Entwickelung) demokratischer. Der Herrenwille ist gleichgültig. Es genügt zum Besitzschutz die körperliche Sachgewalt (das corpus). Der Mieter ist Besitzer geworden. Er hat heute die Besitzansprüche. Er kann keine verbotene Eigenmacht begehen. Vielmehr ist nach dem bürgerlichen Gesetzbuche jede Eigenmacht des Ver- mieters gegenüber dem Mieter verbotene Eigenmacht. Auch der Vermieter ist nach dem bürgerlichen Gesetzbuche noch Besitzer, aber nur „mittelbarer‘ Kultur der Gegenwart. Il. 8. 2. Aufl. 7 Verjährung. Besitz.

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