Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1876

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Shelfmark:: rgbl_1876

Volume count:: 10

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1109.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikel 15 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873.

Volume count:: 1109

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8174 Die Baupolizei. 237 Die Festsetzung der Straßen-- und Baufluchtlinien für die An- legung oder Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften erfolgt jetzt durch den Gemeindevorstand im Einverständnisse mit der Gemeinde, also deren Vertretung, dem öffentlichen Bedürfnisse entsprechend unter Zustimmung der Orts- polizeibehörde, welche letztere aus polizeilichen Rücksichten die Fest- setzung zu verlangen berechtigt ist. Zu der durch die Straßenflucht- linien begrenzten Straße gehören Straßendamm und Bürgersteig. Regelmäßig sollen die Straßenfluchtlinien gleichzeitig die Bauflucht- linien, d. h. die Grenzen bilden, über welche hinaus die Bebauung ausgeschlossen ist. Aus besonderen Gründen kann aber eine von der Straßenfluchtlinie verschiedene, jedoch höchstens drei Meter von dieser zurückweichende Baufluchtlinie festgestellt werden. Diese Ansnahme ist gesetzlich zugelassen namentlich mit Rücksicht auf die aus hygienischen Gründen möglichst zu befördernden Vorgärten, ie dann zwischen der Straßen- und der Baufluchtlinie angelegt werden können. Das Gebiet zwischen beiden Fluchtlinien liegt vn diesem Falle außerhalb der Straße, ist aber der Bebauung seitens des Grundeigentümers entzogen«). Die Festsetzung der Fluchtlinien lann für einzelne Straßen oder Straßenteile oder nach dem voraus- lichtlichen Bedürfnisse der nächsten Zukunft durch Aufstellung von Vebauungsplänen für größere Grundflächen erfolgen. Bei um- lassenden Zerstörungen ganzer Ortsteile ist schleunigst seitens der emeinde darüber Beschluß zu fassen, ob und inwiefern ein neuer Bebauungsplan für sie aufgestellt werden soll (88 1—4 B# .). Die erforderliche Zustimmung der Ortspolizeibehörde zu dem –. —— —— · erw. 1876, S. 131 —. Vom privatrechtlichen Standpunkte aus finden ie Bestimmungen des Baufluchtengesetzes Berücksichtigung bei Dern- burg, Bürgerliches Recht Bd. 3 § 76. 4) Ohne solche doppelten Fluchtlinien kann die Polizei keine Vor- bärten anordnen. Entsch. des OVG. vom 4. April und 13. Juni 1898, d. 33, S. 422, Bd. 34, S. 421. Dagegen hat das O#. beim Vor- handensein doppelter Fluchtlinien angenommen, daß die Polizei wegen es engen Zusammenhanges des Zwischenraumes mit den Baugrundstücken und der Straße nicht nur die Benutzung des Vorlandes regeln, sondern auch 16 Anlage von Vorgärten gebieten kann. Vgl. Entsch. vom 22. Oktober 5689, Bd. 18, S. 376; 20. Oktober 1889, Bd. 18, S. 371. Die Ansicht t vom Standpunkte des 8 10 II, 17 ALsR. nicht unbedenklich, befriedigt aber das Rechtsbewußtsein der Gegenwart.

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Contents: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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