Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1876

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Shelfmark:: rgbl_1876

Volume count:: 10

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1116.) Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1875.

Volume count:: 1116

Document type:: Periodical

Structure type:: law

192 Beschwerdeführung gegen BZurückweisung einer Berufung. der Supplirung von Seite des judex a quo kein Rechtsmittel ergriffen hat; im vorausgesetzten Falle war aber der Beklagte durch das die Klage ab- weisende Urtheil auf keine Weise beschwert, und daher nicht in dem Falle, dagegen ein Rechtsmit- tel ergreifen zu können. Vgl. OAGE. v. 27. Dez. 1841, Nr. 1336 9. Beschwerdeführung gegen Zurückweisung einer Berufung we- gen Mangels der Summe, oder gegen deren Zulassung bei mangelnder Summe. Gegen eine solche Zurückweisung kann nur im Wege der Appellation, wo solche an sich statthaft. ist, nicht aber mit einer Nullitätsklage Beschwerde geführt werden. , OAGE.v.15.Dez.1842,Nr.48540-41. Das Gleiche gilt für die Beschwerdeführung gegen die Zulassung einer Berufung, bei welcher es an der gesetzlichen Summe mangelte. Deß½ Oberrichter war nämlich jedenfalls kompetent, über das Daseyn der Berufungssumme zu erkennen, und, in Folge der Annahme dieses Daseyns, in der Hauptsache zu urtheilen. Von einem de- fectus jurisdictionis kann also hier keine Rede seyn. Soll gegen den fraglichen Ausspruch der oberste Gerichtshof angegangen werden, so müssen die Förmlichkeiten der Berufung (Revision) vor- handen seyn resp. eingehalten werden. Vgl. OAGE. in Nr. 1053 4¼2. Gunome. Wenn gegen Handwerksbrauch du kämpfst und Schlendrian, Wirst du durch Zunftbeschluß in Acht und Bann gethan. Erratum: S. 67, Z. 13 statt Nr. 3 lies Nr. 2.

Access restriction

Copyright

Object: Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band (8)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation