Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1879

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Shelfmark:: rgbl_1879

Volume count:: 13

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1300.) Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung eines Eingangszolls auf Roheisen aller Art etc.

Volume count:: 1300

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 146 — Handelssachen dem Bundesrate und Reichstage des norddeutschen Bundes süddeutsche Mitglieder hinzutraten, und jene Organe damit zu Zollbundesrat und Zollparlament wurden. Damit war auch die wirtschaftliche Einheit hergestellt. Endlich sollte der Beitritt der süddeutschen Staaten oder eines von ihnen zum Bunde nach dessen Verfassung auf Antrag des Präsidiums im Wege der Bundesgesetzgebung erfolgen. Ihr Beitritt rollte also nicht die ganze Verfassungsbildung wieder auf, sondern sie traten dem be— stehenden Bundesstaate bei. Dieser Beitritt hat sich infolge der Ereignisse des Jahres 1870 in den Versailler Verträgen vollzogen. Die süddeutschen Staaten sind jedoch dem Bundesstaate nur beigetreten, indem sie sich er— hebliche Änderungen seiner Verfassung ausbedangen. Dabei lag ein verschiedener Text den Verträgen mit Hessen, Baden und Württemberg und mit Bayern zugrunde. Dazu kamen nach- trägliche Anderungen infolge der Annahme der Bezeichnung von Kaiser und Reich. Die Versailler Verträge sind im norddeutschen Bunde in den Formen des Bundesverfassungsgesetzes, in jedem der süddeutschen Staaten in den Formen des Landesverfassungs- gesetzes angenommen, und dort im Bundesgesetzblatte, hier in den Gesetzsammlungen der Einzelstaaten verkündet. Es ergab sich damit der Übelstand, daß die Reichsverfassung in mehreren selbständigen Urkunden niedergelegt war. Deshalb erschien eine einheitliche Redaktion wünschenswert. Sie erfolgte lediglich unter Mitwirkung der gesetzgebenden Organe des Reiches und wurde im Reichsgesetzblatte verkündet. Es ist die Reichs- verfassung vom 16. April 1871. 37. Staatsrechtlicher Charakter des Reiches. An der Spitze stehen die beiden Schlagworte Staatenbund und Bundesstaat. Was sind sie und wodurch unterscheiden sie sich voneinander? Der Staatenbund ist ein dauerndes völkerrechtliches Ver- hältnis mehrerer Staaten, die durch gemeinsame nationale oder sonstige Interessen verbunden sind, zur Erhaltung der äußeren

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