Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1879

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Shelfmark:: rgbl_1879

Volume count:: 13

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1302.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe im Betrage von 68 021 071 Mark.

Volume count:: 1302

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 153 — Ich ermächtige Sie, hiernach die weiteren Anordnungen zu treffen und die Reichsschuldenverwaltung mit näherer Anweisung zu versehen. Dieser Mein Erlaß ist durch das Reichs-Gesetzblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13. Juni 1879. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. An den Reichskanzler. (Nr. 1303.) Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Stempelmarken und gestempelter Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. Vom 13. Juni 1879. Zur Ausführung des mit dem 1. Juli d. J. in Kraft tretenden Gesetzes vom 4. d. M. (Reichs-Gesetzbl. S. 151), durch dessen Artikel I §. 2 der Tarif für die Erhebung der Wechselstempelsteuer anderweitig festgesetzt worden ist, sind neue Wechselstempelmarken und mit dem Reichsstempel versehene Wechselblankets an- gefertigt worden, welche vom Ende des laufenden Monats ab bei den mit dem Debit von Wechselstempelmaterialien betrauten Postanstalten zu dem Preise des Stempelbetrages, auf welchen sie lauten, zum Verkauf gestellt werden. Die neuen Stempelmarken enthalten in der Mitte die Aufschrift „Deutscher Wechsel Stempel“, unter derselben die Angabe des Steuerbetrages, für welchen sie gelten, über derselben den Reichsadler und zu dessen beiden Seiten die Angabe der dem Steuerbetrage entsprechenden Wechselsummen. Die neuen gestempelten Wechselblankets enthalten in ihrem Stempel die Umschrift „Deutscher Wechsel Stempel“, in der Mitte desselben die Angabe des Steuerbetrages und zu beiden Seiten die Angabe der für diesen maßgebenden Wechselsummen. Die Grundfarbe der Stempelmarken und der Stempel auf den gestempelten Blankets ist eine hell-violette; der Aufdruck des Steuerbetrages und der ent- sprechenden Wechselsummen ist auf den Stempelmarken in ziegelrother, auf den Stempeln der gestempelten Blankets in schwarzer Farbe bewirkt. Die neuen Stempelmarken lauten über Steuerbeträge von 0,10; 0/20; 0/30; 0/40; 0/50; 1,00; 1,50; 2,00; 2,50; 3,00; 3,50; 4,00; 4,50; 5,00; 10,00; 15,00; und 30,00 Mark, die neuen gestempelten Blankets über Steuerbeträge von O,10; 0,20; 0,30; 0,40; 0,50; 1,00; 1,50; 2,00; 2,50; und 3,00 Mark. Die in der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 695) über den Debit der Wechselstempelmarken und gestempelten Blankets, sowie über das Verfahren bei Erstattung verdorbener Stempelmarken und Blankets

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