Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1879

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Shelfmark:: rgbl_1879

Volume count:: 13

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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4. Die Staatseinrichtungen. 85 ständigen Mitglieder der Kirchgemeinde gebildet, welche das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben, im Genuß der kirchlichen und bürgerlichen Ehrenrechte stehen und nicht ein schweres öffentliches Ärgernis gegeben haben. Von dem Erfordernis des zurück- gelegten 25. Lebensjahres wird bei Geistlichen, Patronen und Schullehrern abgesehen. Die Kirchgemeindeversammlung ist zuständig zur Wahl der Mitglieder des Kirchgemeindevorstandes, zur Wahl der Geistlichen, wo das Wahlrecht der Kirchgemeinde zusteht, und zur Beschlußfassung über solche Gegenstände, die vom Kultusdepartement oder vom Kirchenrat oder mit Genehmigung einer dieser Behörden auf Beschluß des Kirchgemeindevorstandes wegen besonderer Wichtigkeit ihr vorgelegt werden. Die Kirchgemeindeversammlung wird vom Kirch- gemeindevorstand berufen und ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mit- glieder der Kirchgemeinde anwesend ist. Die Beschlüsse ergehen mit Stimmenmehrheit und werden vom Kirchgemeindevorstand veröffentlicht und ausgeführt. In gewissen Fällen bedürfen die Beschlüsse des Kirchgemeindevorstandes und der Kirchgemeinde- versammlung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, und zwar ist die Genehmigung des Kultus- departements einzuholen, wenn in der Dotation der geistlichen Stellen eine Veränderung eintreten sol, ferner bei Neubauten oder größeren Umbauten, bei Darlehensaufnahmen in bestimmter Höhe, bei Ver- äußerungen von unbeweglichem Kirchen-, Pfarr- oder Stiftungsgut usw., sowie bei Verwendung von Kapi- talien, die zum Stammvermögen der Kirchen, geist- lichen Stellen oder Stiftungen gehören. Die Genehmi- gung der Kircheninspektion ist einzuholen bei Neubauten kleinerer kirchlicher oder wirtschaft-

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