Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1879

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Shelfmark:: rgbl_1879

Volume count:: 13

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1323.) Gesetz, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande.

Volume count:: 1323

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 261 — (Nr. 1323.) Gesetz, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande. Vom 20. Juli 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, wie folgt: §. 1. Die Waaren, welche über die Grenzen des deutschen Zollgebiets ein-, aus- oder durchgeführt werden, einschließlich der Versendungen aus dem Zollgebiet durch das Ausland nach dem Zollgebiet, sind den mit den Anschreibungen für die Verkehrsstatistik beauftragten Amtsstellen (§§. 3, 4) nach Gattung, Menge, Her- kunfts= und Bestimmungsland anzumelden. Als Land der Herkunft der Waaren ist dasjenige Land, aus dessen Gebiet die Versendung erfolgt ist, und als Land der Bestimmung der Waaren dasjenige Land, wohin die Versendung gerichtet ist, anzusehen. Die Verpflichtung erstreckt sich nicht auf: 1. die Gegenstände der im §. 5 des Gesetzes, betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebiets etc., (Reichs-Gesetzbl. S. 208) bezeichneten Art, 2. Sendungen zollfreier Waaren im Gewicht von 250 Gramm oder weniger. §. 2. In der Regel muß die Gattung jeder Waare nach deren spezieller Benennung und Beschaffenheit, die Menge nach dem Gewicht angegeben werden. Das Gewicht verpackter Waaren ist netto anzumelden. Doch genügt für Kolli, welche nur eine Waarengattung enthalten, das Bruttogewicht unter An- gabe der Verpackungsart. Bei Zusammenpackung verschiedenartiger Waaren können die Zolldirektiv= behörden ausnahmsweise eine allgemeine Bezeichnung des Gesammtinhalts des Kollo und die Angabe des Gesammt-Bruttogewichts nebst Verpackungsart zulassen. Das Nähere über die Klassifkation und Maßstäbe der Waaren für die statistischen Ammeldungen bestimmt das amtlich bekannt zu machende statistische Waarenverzeichniß. §. 3. Die Anmeldung erfolgt durch den Waarenführer mittelst Uebergabe eines Anmeldescheins an die Anmeldestelle. Beim kleinen Grenzverkehr genügt münd- liche Anmeldung. Anmeldestellen sind die Zollämter im Grenzbezirk. Außerdem werden An- meldestellen nach Bedürfniß dort errichtet. Die Gemeindebehörden im Grenz- bezirk, an deren Sitz sich ein Zollamt nicht befindet, sind zur Uebernahme der Geschäfte einer Anmeldestelle gegen entsprechende Vergütung verpflichtet. Ausnahmsweise können auch andere Zoll= oder Steuerämter zu Anmelde- stellen bestellt werden. 50*

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