Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1879

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Shelfmark:: rgbl_1879

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1323.) Gesetz, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande.

Volume count:: 1323

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

234 & 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung. verändert werden können, daß der Rentenberechtigte seine Gegenlei- stung nicht völlig aus eigenen Mitteln macht, sondern der Dienstherr einen Teil der Beiträge, der Reichsfiskus einen Teil der Rente zu- schießen muß, daß endlich die Leibrentenbank (sogenannte Versiche- rungsanstalt) die Geschäfte nicht des Erwerbes wegen, sondern zur Förderung des öffentlichen Wohls betreibt — dies alles ist für den juristischen Charakter des Rechtsverhältnisses nicht wesentlich, und würde mit der privatrechtlichen Natur sich ebenso gut vertragen, wie dies bei den Transportverträgen der sStaatseisenbahnen und Postan- stalten, den öffentlichen Feuer- oder Viehversicherungsanstalten mit Beitrittszwang usw. der Fall ist. Der Versicherte und zu seinen Gun- sten der Dienstherr zahlen an die Versicherungsanstalt fortlaufende Beiträge, welche so hoch zu bemessen sind, daß die von der Anstalt zu machenden Leistungen, einschließlich der Verwaltungskosten, da- durch vollkommen gedeckt werden. Die regelmäßige Entrichtung dieser Beiträge während einer gesetzlich bestimmten Minimalzeit (Wartezeit) ist die notwendige Voraussetzung für den Erwerb des Leibrentenanspruchs. Es liegen daher in der Tat pekuniäre Lei- stungen und Gegenleistungen vor, welche miteinander in synallag- matischer Verbindung und Wechselbeziehung stehen, also ein zwei- seitiges Rechtsverhältnis darstellen. Allein dessen ungeachtet würde man die wesentliche Eigentümlichkeit des Fürsorgeanspruchs ver- kennen, wenn man ihn den Leibrentenverträgen des Privatrechtes einreihen wollte. Denn der Anspruch auf die Rente ist an eine Vor- aussetzung gebunden, welche sich nicht als eine Leistung an die Ver- sicherungsanstalt, ja überhaupt. nicht als eine privatrechtliche denken läßt. Der Rentenberechtigte muß bis zum Eintritt der Invalidität oder des Alters, und zwar regelmäßig ohne längere Unterbrechungen in einem die »Versicherungspflicht« oder das Recht zur sogenannten Selbstversicherung begründeten »Verhältnis« gestanden haben, d.h. andernationalen wirtschaftlichenProduktion teil- genommen haben!) Man kann das Recht auf die Rente nicht erwerben durch eine Kapitaleinzahlung (Mise) und ebensowenig durch willkürliche Vorausbezahlung oder Nachzahlung für einen beliebig langen Zeitraum; man kann überhaupt nicht den Rentenanspruch durch Geldzahlungen allein erwerben). Es stehen sich also in der 1) Eine Beschäftigung im Auslande, welche nicht Zubehör oder „Ausstrahlung“ eines inländischen Betriebs ist, begründet weder die Versicherungspflicht, noch einen Fürsorgeanspruch. Amtl. Nachr. IAV. 1892, S. 48. 2) Wer nicht versicherungspflichtig ist, d.h. gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt ist, oder zu den zur Selbstversicherung berechtigten selbständigen Unternehmern gehört, kann das „Versicherungsverhältnis* überhauptnichtbegründen. Wernach Begründung desselben aufhört versicherungspflichtig zu sein, d. h. gegen Lohn zu ar- beiten, kann sich die Anwartschaft zwar durch freiwillige Zahlung der Beiträge erhalten, aber während eines Kalenderjahres können insgesamt mehr als 52 Bei- tragswochen niemals in Anrechnung gebracht werden. Wenn während zwei auf-

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