Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1879

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Shelfmark:: rgbl_1879

Volume count:: 13

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1352.) Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrechte.

Volume count:: 1352

Document type:: Periodical

Structure type:: law

318 (Nr. 1352.) Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrechte. Vom 12. Juni 1879. Zwischen der Kaiserlich deutschen und der Großherzoglich luxemburgischen Re- gierung ist zum Zweck der gegenseitigen Zulassung der beiderseitigen Staatsange- hörigen zum Armenrechte nachfolgende Vereinbarung getroffen worden. Deutsche werden in Luxemburg und Luxemburger werden in Deutschland unter denselben Bedingungen und gesetzlichen Voraussetzungen zum Armenrechte zuge- lassen, wie die Angehörigen des betreffenden Landes, in welchem der Prozeß anhän- gig ist. Das Armuthszeugniß ist dem Aus- länder, welcher zum Armenrechte zuge- lassen werden will, in allen Fällen von der Behörde seines gewöhnlichen Auf- enthaltsortes auszustellen. Hält der Ausländer sich nicht in dem Lande auf, in welchem er das Armenrecht nachsucht, so muß das Armuthszeugniß von einem diplomatischen Agenten des- jenigen Landes, in dessen Gebiet das Zeugniß vorgelegt werden soll, beglaubigt werden. Hält er sich dagegen in dem Lande auf, in welchem er seinen Antrag stellt, so können außerdem noch bei den Be- hörden seines Heimathslandes Erkundi- gungen über ihn eingezogen werden. Sind Deutsche in Luxemburg oder Luxemburger in Deulschland zum Armen- rechte verstattet, so sind sie hiermit von Rechtswegen auch von jeder Sicherheits- leistung oder Hinterlegung befreit, welche Unter irgend einer Benennung von Aus- ländern wegen ihrer Eigenschaft als solche bei Prozessen gegen Inländer nach der Gesetzgebung des Landes, in welchem der Prozeß geführt wird, gefordert werden könnte. Zwischen der Großherzoglich luxembur- gischen und der Kaiserlich deutschen Re- gierung ist zum Zweck der gegenseitigen Hulassung der beiderseitigen Staatsange- hörigen zum Armenrechte nachfolgende Vereinbarung getroffen worden. Luxemburger werden in Deutschland und Deutsche werden in Luxemburg unter denselben Bedingungen und gesetzlichen Voraussetzungen zum Armenrechte zuge- lassen, wie die Angehörigen des betreffenden Landes, in welchem der Prozeß anhän- gig ist. Das Armuthszeugniß ist dem Aus- länder, welcher zum Armenrechte zuge- lassen werden will, in allen Fällen von der Behörde seines gewöhnlichen Auf- enthaltsortes auszustellen. Hält der Ausländer sich nicht in dem Lande auf, in welchem er das Armenrecht nachsucht, so muß das Armuthszeugniß von einem diplomatischen Agenten des- jenigen Landes, in dessen Gebiet das Zeugniß vorgelegt werden soll, beglaubigt werden. Hält er sich dagegen in dem Lande auf, in welchem er seinen Antrag stellt, so können außerdem noch bei den Be- hörden seines Heimathslandes Erkundi- gungen über ihn eingezogen werden. Sind Luxemburger in Deutschland und Deutsche in Luxemburg zum Armen- rechte verstattet, so sind sie hiermit von Rechtswegen auch von jeder Sicherheits- leistung oder Hinterlegung befreit, welche unter irgend einer Benennung von Aus- ländern wegen ihrer Eigenschaft als solche bei nach der Gesetzgebung des Landes, in welchem der Prozeß geführt wird, gefordert werden könnte.

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