Preußisches Staatsrecht.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1880

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1880.

Signatur:: rgbl_1880

Bandzählung:: 14

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1880

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 15.

Bandzählung:: 15

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

$1. Entstehung des hohenzollernschen Gesamtstaates, 28 sofern er von ihnen lediglich eine Approbation seiner Lieblingsideen erwartete. Aber da der Widerspruch nicht ausblieb, ließ er seine in der Befragung der Stände sich zeigende „honettete“ bald ganz fahren und griff einseitig durch, da ja die ständischen Versamm- lungen dem Lande nichts Ersprießliches einbrächten und nur unnötige Kosten verursachten. Sich mit den Ständen und überhaupt seinen Untertanen in Raisonne- ments darüber einzulassen, was die öffentliche Wohl- fahrt erfordere, widerstritt nach seiner Auffassung dem ihm „von Gott anvertrauten Allerhöchsten Königlichen Amt“. Er erachtete sich zur Förderung eines „blinden“, „exakten“ Gehorsams berechtigt und bedrohte in schärfster Weise die Unbotmäßigkeit mit der Be- strafung als Rebellion nach Kriegsrecht. Se. Königl. Majestät und Dero geordnete hohe Collegia — hieß es — wüßten allein zu beurteilen, wie das gemeine Beste gehandhabt werden müsse. Selbst über das Ver- mögen der Städte und der Kirchen wurde disponiert wie es dem König gerade gut dünkte. Gegenüber einem ständischen Versuch, nach Maßgabe der deutschen Reichsverfassung bei dem Reichshofrat um Rechtshilfe einzukommen, verfügte die Instruktion für das General- direktorium von 1722: „Die Domänen-Processe sollen im Magdeburgischen gegen diejenigen Edelleute, die sich weigern, den Lehns- anonem zu entrichten, und deshalb an den Reichshof- Rath appelliret haben, mit dem äußersten Vigueur fort- gesetzet, auch eben diesen Trenitirenden Edelleuten von unserm Magdeburg’schen Commissariat allerhand Chi- kanen gemachet und ihnen solchergestalt der Kitzel ver- trieben werden, gegen ihren angebornen Landesherrn und Obrigkeit an dergleichen frevelhaftes und gott- loses Beginnen weiter zu gedenken, geschweige denn selbiges wirklich vorzunehmen und auszuführen. Der Berufung auf die überkommenen Landesfunda- mentalgesetze, auf die vielfältigen, von fürstlicher Seite selbst erteilten Bestätigungen der landständischen Pri-

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