Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1880

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1880.

Shelfmark:: rgbl_1880

Volume count:: 14

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1389.) Gesetz, betreffend die Abwehr und die Unterdrückung von Viehseuchen.

Volume count:: 1389

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 153 — Reichs-Gesetzblatt. As 16. Juhalt: Geseh, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. S. 153. — (Nr. 1389.) Gesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. Vom 23. Juni 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: S. 1. Das nachstehende Gesetz regelt das Verfahren zur Abwehr und Unterdrückung übertragbarer Seuchen der Hausthiere, mit Musnahme der Rinderpest. Als verdächtige Thiere gelten im Sinne dieses Gesetzes: Thiere, an welchen sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer übertragbaren Seuche befürchten lassen (der Seuche verdächtige Thiere); Thiere b an welchen sich solche Erscheinungen zwar nicht zeigen- rücksichtlich deren jedoch die Vermuthung vorliegt, daß sie den An- steckungsstoff aufgenommen haben (der Ansteckung verdächtige Thiere). S. 2. Die Anordnung der Abwehr- und Unterdrückungsmaßregeln und die Leitung des Verfahrens liegt den Landesregierungen und deren Organen ob. Zur Leitung des Verfahrens können besondere Kommissare bestellt werden. Die Mitwirkung der Thierärzte, welche vom Staate angestellt sind oder deren Anstellung vom Staate bestätigt ist (beamtete Thierärzte), richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. An Stelle derselben können im Falle ihrer Behinderung oder aus sonstigen dringenden Gründen andere approbirte Thierärzte w czogen werden. Die letzteren sind innerhalb des ihnen ertheilten Auftrages ew und verpflichtet, diejenigen Amtsverrichtungen wahrzunehmen, welche in diesem Gesetze den beamteten Thierärzten übertragen sind. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren, über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten und über die Bestreitung der durch das Verfahren entstehenden Kosten sind von den Einzelstaaten zu neeffen. Neichs= Gesetzbl. 1880. 31 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1880.

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