Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1824

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 15

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1824

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 870.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21sten Mai 1824., die Bestrafung aller geheimen, besonders der burschenschaftlichen Verbindungen auf den preußischen Universitäten betreffend.

Volume count:: 870

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

20 8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. gegebenen Beispiele folgend, nicht ohne erhebliche Modifikationen des Reichswahlgesetzes von 1849!); und in der überwiegenden Mehrzahl wurde dem zu wählenden Reichstage nur die Befugnis zur »Beratung« der Verfassung erteilt. Es konnte mithin die eine der im Art. V des Augustbündnisses übernommenen Verpflichtungen, die Parlamentswahlen anzuordnen und das Parlament gemeinsam einzuberufen, von allen Staaten erfüllt werden. Ebenso wurde die zweite daselbst stipulierte Vereinbarung aus- geführt. Bevollmächtigte Vertreter aller verbündeten Staaten traten auf Grund von Einladungsschreiben, welche die preußische Regierung am 21. November erlassen hatte, am 15. Dezember 1866 in Berlin zu Konferenzen zusamınen, um einen Entwurf einer Verfassung zu ver- einbaren. Fürst Bismarck legte namens der preußischen Regierung einen Entwurf vor?), welcher eine weitere Ausführung der Grundzüge vom 10. Juni 1866 war und im Hinblick auf die letzteren als der zweite Entwurf der Verfassung bezeichnet werden kann. Die Verhandlungen über diesen Entwurf waren vertrauliche; über die Diskussion der einzelnen Artikel und die von den Regierungen gestellten Amendements sind Protokolle nicht veröffentlicht worden ?). Dagegen sind die Resul- tate der Beratungen in der Form von Protokollen festgestellt und publiziert worden. Es gibt vier solcher Protokolle. Das erste vom 18. Januar 1867) über die »erste förmliche Sitzung« konstatiert den einstimmigen Beschluß der Bevollmächtigten, daß die Krone Preußen dem einzuberufenden Reichstage gegenüber zur ein- heitlichen Vertretung der verbündeten Regierungen ermächtigt und zur Ausübung der in Art. XIV und XXV des Entwurfs erwähnten Rechte (Einberufung, Eröffnung, Vertagung, Schließung, Auflösung des Reichs- tages) befugt sein solle. 1) Eine vollständige Sammlung aller dieser Wahlgesetze und der zu ihrer Aus- führung ergangenen Verordnungen und Reglements enthält das zweite Heft des ersten Bandes von Glaser’s Archiv des Norddeutschen Bundes. 2) Die Abweichungen des Entwurfs von dem dem Reichstag vorgelegten wurden veröffentlicht von Hänelin den Studien zum deutschen Staatsrecht (Leipzig 1873) IS. 270 ff.; über den Entwurf brachte aber bereits die Provinzialkorrespondenz vom 19. Dezember 1866 ausführliche Mitteilungen. Vgl.Hahn S. 483—485. Der vollstän- dige Wortlaut dieses Entwurfs ist abgedruckt als Beilage zu der kleinen Schrift von Kittel, Die preuß. Hegemonie. München 1896. S. 40 ff. 3) In der Sitzung des Reichstags vom 10. März 1886, bei Gelegenheit einer De- batte über Art. 30 der Reichsverfassung, machte der Staatssekretär v. Bötticher die Mitteilung, daß außer den veröffentlichten Regierungsvorlagen und Kommissions- berichten noch andere (bisher nicht bekannt gemachte) Akten über die Entstehung der Verfassung existieren und die letztere eine noch weiter zurückgehende Ent- stehungsgeschichte habe. Vgl. v. Sybel Bd. VIS.24ff. u. Anschütz in Meyers Staatsr. (6. Aufl.) 8 64 Note 6. 4) Stenogr. Berichte des verfassungsber. Reichstags. Anlage Nr. 8und 10; Hahn S.486; Glaser I, 3, S.1; Staatsarchiv XII, 2725 (S. 353).

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