Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1880

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1880.

Shelfmark:: rgbl_1880

Volume count:: 14

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Miscellen. 155 ausgesprochenen) Kassation verwiesen wird, bei Fassung des Urtheils an die im Kassations- Erkenntnisse adoptirten Rechtssätze ge- bunden ist. Die verbindliche Kraft, welche dem Ausspruche des Plenums beigelegt ist, beschränkt sich auf die Entscheidung des besonderen Falles, in Bezug auf welchen er erlassen wurde. Im Uebrigen hat er nur die Auctorität oberstrichterlicher Präjudizien, welche auf dem Ansehen des obersten Gerichtsho- fes, und auf der gegründeten Voraussetzung be- ruht, daß einem solchen Ausspruch die gediegenste Gesetzkenntniß, die reifste Erwägung, die gewissen- hafteste Prüfung zu Grunde liege. — Wir überlassen unsern Lesern die Ziehung der Parallele mit dem Gesetzentwurfe, die Gleich- förmigkeit oberstrichterlicher Entscheidungen betr., und mit den darüber von der Kammer der Abge- ordneten gefaßten Beschlüssen. Zur Lehre vom Geständniß. GO. XI. Faktische Angaben des Anwalts, wel- 14 che lediglich in den Motiven einer ab- gegebenen Erklärung vorkommen, ohne in der Auf- gabe dieser Erklärung zu liegen, präjudiciren dem Vollmachtgeber nicht; am wenigsten dann, wenn das Faktum kein Gegenstand unmittelbarer Sin- nenwahrnehmung ist, sondern nur durch Abstrak- tion aus andern Thatsachen erkennbar ist. — So kann, wenn der Anwalt gelegenheitlich an- '1x) Hlerbei wird vorausgesetzt, daß sie aus denselben Grün- den erfolge, wie die erste.

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