Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

86 — das Aufkaufen der Fruchthändler eintreten darf, unt solche erwa dunch das Aushaͤn- gen einer Fahne oder sonst auf eine in die Augen fallende Weise zu bezeichnen. 6) Die Fruchchändler, welche gegen porstehende Vererdnung in Mühlen und Privat- hausern oder auf Fruchemärkten ausserhalb der bestimmten Zeit Frucht aufkaufen, werden mie Confiscarion der erkauften Früchte bestraft. . JDDieKönigl.Laudvogteie.nusiv,-0berämcethabenDieschkokdyuugYehdrigbekannt zu machen, in Vollziehung zu setzen, und uͤber deren Beobachtung strenge zu wa- chen. Gegeben, Stuttgart, den 16. Febr. 1817. Auf Befehl des Könige. Königl. Geheimer Rath. Königl. Verordnung über die Entlaßbarkeit der Hos-Beamten und Diener; d.d. 20. Dec. 1616. Da Se. Königl. Masest. wollen, daß die zur Umgebung Ihrer Person, so wie zu Ihrer Hofhaltung und deren Dependenzen überhaupr gehdrigen-Beamten und Diener sich im Besihe ihrer Stellen und des damit verbundeuen Gehaltrs aller der Sicherheit zu erfreuen haben, welche sich mit der Natur eines Dienstes verträgt, dessen Uebertra- gung mehr auf blosem perfönlichen Zutrauen, als auf einer nach allgemeinen Ruksichren vorgenommenen Prüfung beruht, und da Allerhöchstdieselbe die gerechte Erwar- tung haben, daß dieser Beweis Ihrer wohlwollenden Gesinnungen für Ihre Hof. Beam- ten und Diener der stärkste Antrieb seyn werde, sich durch Eifer und Gewissenhaftigkeit im Dienste auszuzeichnen: So haben Allerhöchst Sie in Bezug auf die Entlaßbar“ keit des gesammten zur Königl. Sofholtung gehörigen Personals folgendes festgesect: I.) Unbedingte Entlaßbarkeit findet nur bey der niedern Dienerschaft, und zwar vom Kammer-Lakayen abwärks, mit Einschluß dieses letzteren und aller nach gegen- wärtigen oder zufkünftigen Rang= oder Dienst= Verhältnißen in gleiche Categorie mit demselben gehörigen Diener, in so fern State, als diese, nur unter der Be- dingung wechselseitiger viertelsähriger Aufkündbarkeit des Dienstes anzunehmen sind. Die Entlaßung solcher Diener kann sedoch von den betreffenden Ober, Hofbeamten nur mit Sr. Königl. Majest. Vorwissen verfügt werden. Gegen die übrigen Hofbeamten und Diener von den Kammerdienern und den ihnen gleichgestellten Personen aufwärts, und diese mit eingeschlossen, kann II.) Encsetzung (Cassation) von der bekleideten Stelle, in so fern diese nur in Folge eines wirklichen, mit oder ehne Beziehung auf den Dienst begangenen Verbre- chens erkannt zu werden pPflegt,, allein von der gesetzlichen Criminal-Justiz, Behör- de nach vorgängiger peinlicher Untersuchung ausgesprochen werden. III.) Bey Dienst-Verfehlungen) welche sich zu keinem Criminal-Verfahren eignen? gleichwohl aber von Dienst-Unbrauchbarkeic oder großer Nachläßigkeit zeugen, ist, kusofern die Sache einen der Ober- Hof-Beamten betrifft, der Geheime Rath die Behörde, welche nach der durch Se. Königl. Majest. erhaltenen Aufforderung durch das Organ eines seiner Mieglieder die nöthige Untersuchung zu pflegen, und nach Maßgabe des Resultats, nahmentlich in so 2 Dienst. Enclassung für be- gründet erachtet werden sollte, die geeigneten Collegial, Anträge an Allerhöchst- bsele zu machen hat.

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