Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1876

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Signatur:: rgbl_1876

Bandzählung:: 10

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1876

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 6.

Bandzählung:: 6

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 1123.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich.

Bandzählung:: 1123

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 23 — zum Neubau einer Kaserne für zwei Infanterie-Bataillone in Bauzen werden auf 2.200.000 Mark und bezw. 1.250.000 Mark erhöht, und der Mehrbetrag von 700.000 Mark und bezw. Mark, in Summe 1.200.000 Mark, dem Reichskanzler für das Jahr 1876 aus dem Antheile des vormaligen Norddeutschen Bundes an der französischen Kriegskosten-Entschädigung zur Verfügung gestellt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. Februar 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. (Nr. 1120.) Gesetz) betreffend die weitere geschäftliche Behandlung der Entwürfe einer Deutschen Konkursordnung und des dazu gehörigen Einführungsgesetzes. Vom 20. Februar 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt. §. 1. Die vom Reichstag zur Vorberathung der Entwürfe einer Konkursordnung und eines Einführungsgesetzes dazu eingesetzte Kommission ist ermächtigt, ihre Verhandlungen nach dem Schlusse der gegenwärtigen Session des Reichstags bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Session desselben fortzusetzen. §. 2. Auf die Mitglieder der Kommission finden für die Dauer der Kommissions- verhandlungen die Bestimmungen der Artikel 21 Absatz 1, 30 und 31 der Reichs- verfassung Anwendung. §. 3. Den Mitgliedern der Kommission wird für den im §. 1 bezeichneten Zeitraum freie Fahrt auf den deutschen Eisenbahnen gewährt. §. 4 In einer folgenden Session der gegenwärtigen Legislaturperiode tritt der Reichstag in die weitere Berathung der im §. 1 bezeichneten Gesetz- Entwürfe ein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Februar 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs · Gesetzbl. 1876. 7

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