Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Zehnter Jahrgang

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1883

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1883.

Shelfmark:: rgbl_1883

Volume count:: 17

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1510.) Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Tunis.

Volume count:: 1510

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Wahlgesetze. 463 zwei Tage vor der Wahl eine kurze Nachricht über Zeit und Ort der Wahl sowie über die Zahl der ihm zustehenden Stimmen mit der Aufforderung zuzufertigen, von seinem Wahlrechte Gebrauch zu machen. Von der Erfüllung dieser Vorschrift ist indessen die Gültigkeit der Wahl nicht abhängig. 5 21. Der Wahlvorsteher ernennt mindestens drei und höchstens sechs Wähler seines Wahlbezirks zu Wahlgehilfen, die mit ihm und dem ebenfalls von ihm zu bestellenden Protokollführer den Wahlvorstand bilden. Die Wahlgehilfen und der Protokollführer sind vom Wahlvorsteher durch Handschlag an Eidesstatt zu verpflichten. Während der Wahlhandlung muß stets mindestens die Hälfte der Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Protokollführer sollen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. Die Gültigkeit der Wahlhandlung ist von der Beobachtung der Vor- schriften in Absatz 1 bis 4 nicht abhängig. J 22. Das Wahlrecht ist persönlich und durch Abgabe von Stimm- zetteln auszuüben. Die Stimmzettel müssen von weißem Papiere sein und dürfen kein äußeres Kennzeichen haben. Sie sind mit dem Namen des Kandidaten zu versehen, für den der Wähler stimmen will, und müssen die Person des Kandidaten so be- zeichnen, daß über diese jeder Zweifel ausgeschlossen ist. Stimmzettel, die diesen Vorschriften nicht entsprechen oder welche die Namen Nichtwählbarer angeben, sind ungültig. Jeder Stimmzettel ist von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlage abzugeben, und zwar von dem Wähler mit 4 Stimmen in einem blauen Umschlage mit dem Aufdrucke A, von dem Wähler mit 3 Stimmen in einem grünen Umschlage mit dem Auf- drucke B, von dem Wähler mit 2 Stimmen in einem gelben Umschlage mit dem Aufdrucke C und von dem Wähler mit 1 Stimme in weißem Umschlage mit dem Aufdrucke D. Die Umschläge sollen 12 zu 18 cm groß und aus undurchsichtigem Papier sein. An der Wahlstelle ist durch ein Mitglied des Wahl- vorstandes jedem Wähler ein Umschlag der ihm zukommenden Art aus- zuhändigen. Es ist entweder durch Bereitstellung eines oder mehrerer Neben- räume, die nur durch das Wahllokal betretbar und nur mit ihm ver- bunden sind, oder durch Vorrichtung an einem oder mehreren, von dem Vorstandstische getrennten Nebentischen Vorsorge dafür zu treffen, daß er Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, ist so zu stellen, daß er von allen Seiten zugängig ist. Auf diesen Tisch wird ein ver- decktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt.

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fullscreen: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

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