Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Heeresverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Militärdienst.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Aktiver Militärdienst.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Rechtsverhältnisse der aktiven Militärpersonen des Soldatenstandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: d) Bürgerliche Verhältnisse der Personen des Soldatenstandes § 194.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

& 75. Das Bankwesen. 161 werden kann, an einem bestimmten Orte eine Zweigniederlassung zu errichten. Ferner ist die Reichsbank aber auch keineswegs von der Be- steuerung durch die Einzelstaaten völlig befreit; insbesondere nicht von der Grundsteuer. Das Reichsgesetz vom 25. Mai 1873, 81, Abs. 2') kann auf die Grundstücke der Reichsbank keine Anwendung finden, weil der Reichsfiskus nicht der Eigentümer derselben ist. Ebenso ist die Reichsbank allen gesetzlichen Vorschriften über Stempelab- gaben und Registrierungsgebühren unterworfen. Nur die Erhebung einer Einkommen- und Gewerbesteuer seitens der Bundesstaaten ist ausgeschlossen, da das Reich von dem Reingewinn der Reichsbank ohnedies einen erheblichen Anteil für sich nimmt’). B. Die Beaufsichtigung der Privatnotenbanken. I. Die Befugnis zur Ausgabe von Banknoten kann seit Erlaß des Bankgesetzes nur erworben werden durch ein vom Reich erteiltes Privilegium; für die Erteilung eines solchen Privilegiums ist die Form des Reichsgesetzes erforderlich 3). Soweit vor Erlaß des Bank- gesetzes aber das Recht zur Ausgabe von Banknoten bereits erworben war, ist dieses Recht in Kraft geblieben, da das Reich jura quaesita durch das Bankgesetz nicht beseitigen wollte. Eine Erweiterung der Befugnis zur Notenausgabe über den bei Erlaß des Bankgesetzes zu- lässigen Betrag hinaus steht selbstverständlich der Erteilung dieser Befugnis gleich, bedarf daher ebenfalls eines Reichsgesetzes®‘. Den Bundesstaaten ist es fortan untersagt, Banknotenprivilegien zu erteilen; die Kompetenz des Reiches ist eine ausschließliche 5). Durch $ 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches, welches zur Ausgabe von Schuldverschrei- bungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geld- summe versprochen wird, die Genehmigung der Zentralbehörde des Bundesstaates erfordert, ist hieran nichts geändert worden. Wer im Reichsgebiet unbefugt, d. h. ohne ein diesen Grundsätzen gemäß erteiltes Privilegium, Banknoten oder sonstige auf den Inhaber lautende unverzinsliche Schuldverschreibungen (welche auf eine be- stimmte Geldsumme lauten) ausgibt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, 1) Reichsgesetzbl. S. 113. 2) Bankgesetz $ 24, Abs. 1, Ziff. 3. 3) Bankgesetz$ 1, Abs. 1. — Abs. 2 ist gegenstandslos geworden. 4) Bankgesetz a. a. O. 5) Nurdie bayerische Regierung ist ermächtigt worden, bis zum Höchst- betrage von 70 Millionen Mark die Befugnis zur Ausgabe von Banknoten für die in Bayern bestehende Notenbank zu erweitern oder diese Befugnis einer andern Bank zu erteilen, sofern die Bank sich den Bestimmungen des $ 44 des Bankgesetzes (siehe unten) unterwirft. Bankgesetz $ 47, Abs. 3. Von dieser Befugnis hat Bayern Gebrauch gemacht zugunsten der Bayerischen Privatnotenbank, welche von der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank auf Grund eines mit der baye- rischen Regierung geschlossenen Vertrages vom 20. März 1875 gegründet worden ist. Der Vertrag ist abgedruckt bei Soetbeer S. 361 und mit dem Nachtragsvertrage vom 21. Dez. 1889 und vom 16./19. Nov. 1909 bei Breit S. 330ff. Vgl. Seydel, Bayer. Staatsr. III, S. 34.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.