Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1884

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Signatur:: rgbl_1884

Bandzählung:: 18

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1884

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 25.

Bandzählung:: 25

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Reichs-Gesetzblatt. 25. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den deutsch schweizerischen Grenzbezirken. S. 191. (Nr. 1564.) Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den deutsch-schweizerischen Grenzbezirken. Vom 24. August 1884. Gemäß einer zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Bundes- regierung zur Ausführung des Artikels 4 der internationalen Reblauskonvention vom 3. November 1881 (Reichs-Gesetzbl. von 1882 S. 125) behufs Erleichterung des Verkehrs mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den Grenz- bezirken getroffenen Vereinbarung bestimme ich auf Grund der Vorschrift im §. 5 Ziffer 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 4. Juli v. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 153) Folgendes: 1. Die Einfuhr und die Ausfuhr von Trauben der Weinlese, von Trestern, Kompost, Düngererde, gebrauchten Weinpfählen und Weinstützen, welche aus einem nicht weiter als fünfzehn Kilometer von der deutsch- schweizerischen Grenze entfernten Orte Badens und Elsaß-Lothringens einerseits oder der Schweiz andererseits herrühren und nach einem nicht weiter als fünfzehn Kilometer von dieser Grenze entfernten Orte Badens und Elsaß-Lothringens einerseits oder der Schweiz andererseits bestimmt sind, unterliegt nicht den Bestimmungen im §. 1 Absatz 1 und im §. 3 der gedachten Kaiserlichen Verordnung, vorausgesetzt, daß diese Gegenstände nicht aus einer von der Reblaus heimgesuchten Gegend herrühren. 2. Die Grenzzollbehörden sind, wenn im einzelnen Falle über die Herkunft der Sendung Zweifel entstehen, befugt, den durch ein Zeugniß der Reichs- Gesetztl. 1884. 40 Ausgegeben zu Berlin den 28. August 1884.

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