Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1884

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Shelfmark:: rgbl_1884

Volume count:: 18

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Jagdpolizeivergehen — Jagdverpachtung. 313 beamten haben sich darauf zu beschränken, die zu ihrer Kenntniß ge— langenden Zuwiderhandlungen zur Anzeige zu bringen (obige MVO. und Jagd III 3). 2) Zu versagen bez. zu entziehen ist die J. Personen, die wegen Mißbrauchs des Feuergewehres, Jagdfrevels, Holzdiebstahls, Fälschung oder Mißbrauchs der J. bestraft worden sind, auf die nächsten 5 Jahre, desgl. Unmündigen, Bevormundeten und Solchen, von denen wegen körper- licher oder geistiger Mängel oder nach ihrem zeitherigen Verhalten ein ungebührlicher oder sicherheitsgefährdender Gebrauch des Feuergewehrs zu erwarten ist (Ges. §§ 25, 27). Für die Beantwortung der Frage, was als „Jagdfrevel“ im Sinne obiger Bestimmung zu verstehen sei, sind die Bestimmungen des Ges. vom 11. August 1855 (24. April 1894 h), nicht die über Schonzeit maaßgebend (MV0O. vom 13. October 1879 im SWB. S. 218 und in der Zeitschr. f. R. 46 S. 554). Auch das unbefugte Betreten fremder Jagdreviere (s. Jagd III) gilt in diesem Sinne als Jagdfrevel (MVO. vom 15. Juni 1887 in der Zeitschr. f. V. VIII S. 266). Die Entschließung über die Entziehung gehört auch dann vor die Verwaltungsbehörde, wenn die Polizeistrafsache infolge Widerspruchs gegen die Strafverfügung an die Justizbehörde gelangt (MVO. vom 22. Mai 1877 im SW B. S. 117 und in der Zeitschr. f. R. 44 S. 285). Die Gerichte haben daher die Verwaltungsbehörden zu benachrichtigen, wenn einer der oben Genannten im Besitze einer J. befunden wird. (Gesch.-O. 8 699°). Auch den Lehrern ist die Theilnahme an der Jagd verboten (MV. vom 28. Januar 1876 in der Zeitschr. f. R. 43 S. 170). 3) Die J. gilt für den Umfang des Königreichs, wird in den Städten RSt. von den Stadträthen, in Dresden von der Polizeidirection, im Uebrigen durch die Amtshauptmannschaften ausgestellt und lautet entweder auf das ganze Jahr oder auf einen einzelnen Tag. Die Formulare werden für jedes Jahr in einer besonderen Farbe ausgegeben; die Polizei- behörden haben über die ausgestellten Karten ein Verzeichniß zu halten und ein Duplicat desselben am Jahresschluß an das Finanzministerium ein- zusenden. Die Gebühren fließen zu ¾ in die Staatscasse, zu ¼ in die Ortsarmencasse und betragen für die Jahreskarte 12 5,, für die Tages- karte 3 (Ges. §§ 23, 24, AVO. von 1864 § 5, VO. vom 28. Juli 1865 S. 582). Der Antheil der amtshauptmannschaftlichen Unter- stützungscassen ist weggefallen (s. Gebühren A 1). Jagdpolizeivergehen, s. Jagd III 3. Jagdschutzcommando's, s. Militärcommando“'s. Jagdverpachtung. Die Verpachtung ist eine der drei den Jagdgenossen= schaften (s. d.) nachgelassenen Arten der Jagdausübung (Ges. vom 1. De- cember 1864 S. 405 § 18). Es gelten daher über die Beschluß- sassungen dieselben Bestimmungen, wie über Beschlüsse der Jagdgenossen- schaft überhaupt, jedoch kann bei Beschlüssen über die Fortsetzung eines bestehenden Pachtverhältnisses sowohl von der öffentlichen Vorladung als von den übrigen Förmlichkeiten des § 16 abgesehen werden (Ges. § 16 § 201, AVO. vom 1. December 1864 S. 418 § 3% M. vom

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Contents: Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

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