Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1884

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Shelfmark:: rgbl_1884

Volume count:: 18

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1574.) Gesetz wegen Ergänzung des §. 100e des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 18. Juli 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 233 ff. von 1881).

Volume count:: 1574

Document type:: Periodical

Structure type:: law

68 den Wahlmännern zu behändigen. In der Regel soll sich vieses Wahl- Collegium in Braunschweig versammeln. 71. 4. Wah Bei der Wahl der Abgeordneten verfährt der Präsident bei der Eröffnung des Geschäftes ebenso, wie bei den übrigen Wahl-Collegien (6. 63.) und erinnert an die hohe Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlung, und an die Pflicht jedes Wählenden, nur Männern von erprobter Rechtlichkeit und Einsicht seine Stimme zu geben. Hierauf werden zuvörderst die beiden Abgeordneten, welche der höheren Geistlichkeit angehören müssen, und zwar diese, so wie noch vier Abgeordnete aus den auf Lebenszeit ernannten zwölf Prälaten, und nur, insofern die Prälaten aus gesetzlichen Gründen im Voraus erklärt haben, die Wahl ablehnen zu wollen, aus einer von dem Staatsministerium aufgestellten, die gesetzlich nicht entschuldigten Prä- laten umfassenden, zugleich auch, statt der entschuldigten Prälaten, eine gleiche Anzahl höherer Staatsbeamten benennenden Liste von zwölf Personen dergestalt gewählt, daß die Uebrigbleibenden zu Stell- vertretern der gewählten Abgeordneten ernannt werden. Sollten von diesen Personen mehr als sechs zu Abgeordneten gewählt sein, so kön- nen die fehlenden Stellvertreter aus allen den Personen, welche über- haupt wählbar sind, gewählt werden. Bei den übrigen 10 Abgeordneten hat das Wahl-Collegium sich davon zu vergewissern, daß die Gewählten die allgemeinen, ge- setzlich erforderlichen Eigenschaften haben. (Vergl. Landsch.-Ordn. . 71 — 75.) Bei der Abstimmung selbst, der Ausstellung der Urkunden für die Gewählten, der Bekanntmachung der Wahlen, deren Anzeige, der Abgebung der Protocolle und der Wahl der Stellvertreter wird übri- gens eben so verfahren, wie bei der Wahl der übrigen Abgeordneten. Würde indeß bei der Abstimmung sich keine absolute Stimmen= mehrheit ergeben, so können diejenigen, welche die verhältnißmäßig meisten Stimmen haben, auf eine engere Wahl nur dann gebracht werden, wenn mindestens zwei derselben ein Drittel der abgegebenen Stimmen für sich haben. Wäre dieses nicht der Fall, so wird von Neuem gewählt. Vierter Abschnitt. Von den Kosten der Wahlen. . 73. Die Wahlmänner, welche zur Wahl der städtischen oder ländli- chen Abgeordneten sich an einen andern Ort begeben müssen, erhalten

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fullscreen: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

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