Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Fünfter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1881-1900).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1885

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Shelfmark:: rgbl_1885

Volume count:: 19

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1617.) General-Akte der Berliner Konferenz.

Volume count:: 1617

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 219 — Den Vorsitz im Bundesrat führte in Vertretung Bismarcks der Staats- minister v. Boetticher, in seiner Behinderung der stimmführende bayerische Bevollmächtigte zum Bundesrat. Die Bildung der Ausschüsse erfolgte in der üblichen Weise, nur wurde für Braunschweig (an Stelle des verstorbenen Dr. v. Liebe) Baden in den Justizausschuß gewählt.!) Am 1. Dezember 1885 betonte Bismarck im Reichstag aufs neue die Gleich- berechtigung des Bundesrats mit dem Reichstag: „Ich möchte die Herren im hohen Hause doch einmal darauf aufmerksam machen, wie sich die Dinge ge- stalten würden, wenn wir im Bundesrat nach denselben Grundsätzen verfahren wollten und nur denjenigen Beamten, die ihr Amt der Majorität des Bundes- rats zu Dank versehen, die Gehälter bewilligten. Sie wollen nicht vergessen, daß, um eine Bewilligung herzustellen, die Zustimmung der Majorität des Bundesrats gerade so erforderlich ist, wie die Ihrige. Es sind zwei bewilligende und gesetzgebende Körperschaften da, und der Bundesrat hat ganz dieselben Rechte.“. Bei der Sozialistendebatte im Reichstage behauptete der Abgeordnete Richter am 26. Mai 1886, der Reichskanzler wäre verpflichtet gewesen, an der Sitzung teilzunehmen. Demgegenüber erklärte die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“! „Fürst Bismarck hat es den Vertretern des deutschen Volkes wiederholt empfohlen, das Verfassungsrecht zu studiren. Die Richtersche Rede liefert wiederum den Beweis, wie recht er damit hatte. Wenn der Führer der Frei- sinnigen annimmt, daß der Reichskanzler die Verpflichtung habe, im Reichstag zu erscheinen, so kennt er eben die Verfassung nicht. Der Reichskanzler ist nicht nur nicht verpflichtet, er ist nicht einmal berechtigt, im Reichstag zu erscheinen. Art. 9 der Verfassung bestimmt: „Jedes Mitglied des Bundesrats hat das Recht im Reichstag zu erscheinen.“ Der Bundesrat besteht aber nur aus Vertretern der Mitglieder des Bundes, und Fürst Bismarck ist also zum Erscheinen im Reichstag nur berechtigt in seiner Eigenschaft als ein von dem Könige von Preußen ernannter Bevollmächtigter zum Bundesrat. Ferner, die Mitglieder des Bundesrats haben nach Art. 9 Anspruch darauf, jeder Zeit im Reichstage gehört zu werden; eine Verpflichtung aber, im Reichstage zu sprechen oder dort auch nur zu erscheinen, ist in der Verfassung nirgends ausgesprochen. Die Anforderung, die Herr Richter an den Reichskanzler stellt, entbehrt also jeder gesetzlichen Grundlage: sie ist contra legem. Abgesehen nun aber auch 622, 628, 630, 664, 677, 679, 683, 697, 701 und Jahrg. 1886 Nr. 11, 25, 28, 66, 77, 83, 101, 113, 119, 137, 150, 157, 171, 189, 200, 202, 229, 238, 256, 266, 288, 290, 308, 311, 314, 323, 339, 342, 352, 364, 383, 385, 387, 401, 405, 413, 415, 427. 1) Die vollständige Zusammensetzung der Ausschüsse findet man in der „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 484 v. 18. 10. 85.

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