Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1885

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Shelfmark:: rgbl_1885

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (1584.) Besondere Beilage zu No. 5 des Reichs-Gesetzblattes.

Volume count:: 1584

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Aichordnung für das Deutsche Reich. Vom 27. Dezember 1884.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 253 — Zur Entgegennahme der Anmeldung ist auch der Bezirksthierarzt ermächtigt. Der Vorlegung des thierärztlichen Zeugnisses bedarf es nicht, wenn die Feststellung der Krankheit durch den Bezirksthierarzt selbst erfolgt war. &# 4. Keine Entschädigung wird gewährt: für Thiere, welche dem Reiche oder dem Staate gehören, . für Thiere, deren Besitzer mit ihnen umherzieht und keine feste Niederlassung im Königreiche Sachsen hat, für das in öffentlichen Schlachtviehhöfen oder öffentlichen Schlachthäusern auf- gestellte Schlachtvieh, für Kälber im Alter von weniger als sechs Wochen, . für Thiere, welche bereits mit der Krankheit behaftet in das Königreich Sachsen eingeführt worden sind, . für Pferde, welche innerhalb eines Monats nach der Einführung in das König- reich Sachsen an der Gehirn-Rückenmarksentzündung oder Gehirnentzündung er- kranken, . für Rinder, welche innerhalb 14 Tagen nach der Einführung in das Schsische Staatsgebiet an der Maul= und Klauenseuche erkranken, wenn nicht der Nachweis erbracht ist, daß die betreffenden Thiere zum Zeitpunkte der Einführung noch nicht mit der Krankheit behaftet waren, für Thiere, welche an den Folgekrankheiten der Gehirn-Rückenmarksentzündung oder Gehirnentzündung beziehentlich der Maul= und Klauenseuche umstehen, be- ziehentlich deshalb getödtet werden, .l für Thiere, welche, abgesehen von den in § 1 erwähnten Krankheiten mit einer ihrer Art und ihrem Grade nach unheilbaren und unbedingt tödtlichen Krankheit behaftet waren. 5. Der Anspruch auf Entschädigung fällt weg: 1. wenn, soweit für die in § 1 erwähnten Krankheiten eine Anzeigepflicht besteht, der Besitzer oder dessen Vertreter die vorgeschriebene Anzeige fahrlässig oder vorsätz- lich unterläßt oder länger als 24 Stunden nach erhaltener Kenntniß verzögert, 2. wenn der Besitzer oder dessen Vertreter die polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln zur Abwehr der Seuchengefahr nicht befolgt oder übertritt. — □# □# □# —– □P O 6#6. Die Ermittelung und Feststellung der Entschädigung erfolgt nach näherer Be- stimmung des Ministeriums des Innern.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

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