Das Staatsrecht des Herzogtums Sachsen-Meiningen.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1886

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Signatur:: rgbl_1886

Bandzählung:: 20

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1886

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 23.

Bandzählung:: 23

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 109 — Auf Grund der vorstehenden Bestimmungen des Staatsdiener— gesetzes vom 11. März 1898 findet der Rechtsweg nur über ver- mögensrechtliche Ansprüche auf Gehalt, Wartegeld, Ruhegehalt und Ansprüche der Hinterbliebenen statt (vergl. oben § 26 vorletzter Abs.). Die Entscheidung der Dienststraf= und Verwaltungsbehörden über Entlassung, Ruhestand, vorläufige Dienstenthebung eines Beamten und Ordnungsstrafen sind für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche maßgebend H. Wegen Verletzung der Berufspflichten, insbesondere wegen Un- gehorsams gegen die Aufsichtsbehörden können die Ordnungsstrafen (Warnung, Verweis, Geldstrafen wie oben) auch gegen Apotheker Hebammen, Fleisch= und Trichinenbeschauer, Schornsteinfeger, Leichen- beschauer und andere von einer Staats= oder Gemeindebehörde ver- pflichtete Sachverständige, wie gerichtliche Güterschätzer u. s. w. von den Aufsichtsbehörden verhängt werden. Auch kann bei gröblicher oder wiederholter Verletzung ihrer Berufspflicht oder bei körperlicher oder geistiger Unfähigkeit die Beendigung ihres Amtes oder Berufes in dem dargestellten Dienststrafverfahren verfügt werden 2). Zuständig i. S. des Staatsdienergesetzes ist die dem jeweiligen Beamten übergeordnete Ministerialabteilung, für die Beamten des Staatsministeriums und des Revisionsbureaus aber der Staats— minister. Diese beschließen auch über die Gehalts- u. s. w. Anschläge, gegen welche auch Berufung an das Gesamtstaatsministerium zulässig ist. Auf gemeinschaftliche Beamte finden die Staatsverträge An— wendung. Gehalt, Tantiemen und andere ständige oder bei der Pension in Anrechnung zu bringende Dienstbezüge dürfen nur auf Grund des Etats verliehen werden (Art. 14 G. v. 9. Juli 1879; 20. Febr. 1894). Die nach dem Staatshaushalte für die fünfjährigen Dienst- altersstufen zu Grunde zu legende Dienstzeit wird für die vom 1. April 1898 ab angestellten Beamten von der Zeit der Bewilligung eines ruhegehaltsberechtigten Gehalts ab gerechnet. Die Dienstzeit vor Ablauf des 25. Lebensjahres und während eines Ruhestandes wird nicht angerechnet (näheres im Gesetz v. 13. März 1898). Die Witwe eines ruhegehaltsberechtigten Staatsbeamten hat Anspruch auf den Sterbegehalt für ½ Jahr und ein jährliches Witwengeld, ½/ des letzten Gehalts. Es endigt bei Tod, Wiederverheiratung und entehrender Freiheitsstrafe. Eheliche Kinder haben bis zum 18. Lebens- 1) Vergl. § 11 EcG. z. GVG. 2) Art. 90 G. v. 11. März 1898. 8-

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