Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

96 Verfassungsurkunde § 56—57. J0) die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Behörden des Departements; d) das Recht der Entscheidung über Beschwerden gegen das Verfahren der Unterbehörden; die Entscheidung kann eine endgültige sein oder der Anfechtung beim Verwaltungsgerichtshof unterliegen (vgl. 88 36—38); « e)dieBefugniswegenderErnennung,VersetzungundEnt- lassung der Beamten des Departements Anträge an den König zu stellen oder selbständige Entschließung zu treffen (vgl. § 43); die Entwerfung des Etats, soweit er das Departement be— rührt, und die Verfügung über die im verabschiedeten Etat für das Departement bestimmten Beträge. 8 57. Ernennung und Entlas:ung der Mitalieder des Geheimen Rates. Der König ernennt und entläßt die Mitglieder des Ge— heimen Rates nach eigener freier Entschließung. Wird ein Mitglied des Geheimen Rats entlassen, ohne dass Dienstentfernung gegen dasselbe gerichtlich erkannt wäre, s0 behält ein Minister 4000 fl. als Pension, und ein anderes Mitglied des Geheimen Rats die Hälfte seiner Besoldung, so- fern dem einen oder dem anderen nicht durch Vertrag eine andere Summe, welche jedoch zwei Drittel des Gehalts nicht übersteigen wird, zugesichert worden ist. 1. Nach Abs. 1 setzt die Ernennung zum Minister eine Dienst- prüfung nicht voraus; Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 1. Juli 1876 bestimmt ausdrücklich: „Der König ernennt und entläßt die Minister und Departe- mentschefs nach eigener freier Entschließung.“ 2. Der Reichsverweser ist nicht befugt, ein Mitglied des Ge- heimen Rats anders als infolge eines gerichtlichen Erkenntnisses zu entlassen (Vu. 8 15 Abs. 2 S. 29). 3. Nachdem durch Art. 4 und 6 des Gesetzes vom 7. Sept. 1849, betr. die Abänderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über Quie- säierung und Pensionierung von Civilstaatsdienern, der Höchstbetrag

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