Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Volume count:: 20

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronische Uebersicht der im Reichs-Gesetzblatt vom Jahre 1886 enthaltenen Gesetze, Vorordnungen u.s.w.

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

2 214 Das Verwaltungsrecht. 815 Gesetzes auferlegten Geldstrafen, soweit sie dem Staate zustehen, der Kasse zufallen sollen, welche die Unterhaltungskosten der An- stalt trägt (6 17). In Preußen sollen die Behörden auf Errichtung solcher Anstalten in größeren Gemeinden hinwirken). Eß-, Trink= und Kochgeschirre und sonstige zur Herstellung, Aufbewahrung und Verpackung dienende Geräte, Gefäße und Um- hüllungen dürfen nach dem Gesetze vom 5. Juni 1887 nur bis zu einem bestimmten Maße blei= oder zinkhaltig sein. Neben dem Polizeiverordnungsrechte der Behörden der Einzel staaten besteht ferner auf diesem Gebiete ein Verordnungsrecht des Reiches. Es können nämlich für das Reich durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Gesundheit Vorschriften erlassen werden, welche verbieten: 1. bestimmte Arten der Herstellung, Aufbewahrung und Ver- packung von zum Verkaufe bestimmten Nahrungs= und Genuß= mitteln; 2. das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Nah- rungs= und Genußmitteln von einer bestimmten Beschaffenheit oder unter einer der wirklichen Beschaffenheit nicht entsprechenden Be- zeichnung; 3. das Verkaufen und Feilhalten von Tieren, welche an be- stimmten Krankheiten leiden, zum Zwecke des Schlachteus, sowie das Verkaufen und Feilhalten des Fleisches von Tieren, welche mit bestimmten Krankheiten behaftet waren; 4. die Verwendung bestimmter Stoffe und Farben zur Her- stellung von Bekleidungsgegenständen, Spielwaren, Tapeten, Eß- Trink- und Kochgeschirr, sowie das gewerbsmäßige Verkaufen un Feilhalten von Gegenständen, welche diesem Verbote zuwider het“ gestellt sind; . 5. das gewerbsmäßige Verkausen und Fgeilhalten von Ppe- troleum einer bestimmten Beschaffenheit. In gleicher Weise kann für das Reich durch kaiserliche Ver- ordnung mit Zustimmung des Bundesrates das gewerbsmäßhig Herstellen, Verkaufen und Feilhalten von Gegenständen, welche zur Fälschung von Nahrungs= und Genußmitteln bestimmt L verboten oder beschränkt werden. Die auf Grund dieser Bestim- ) Agl. Erlaß des Min. des Juneru vom 2. August 1679.

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