Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Volume count:: 20

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachregister zum Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1886.

Document type:: Periodical

Structure type:: Index

Frägestellng in. Schwurgerichtsfällen. 21 „Es ist dieser Beisatz nothendig; denn wenn die Vertheidigung gar nicht darauf zeinginge, so wäre nicht nothwendig, besondere Fragen zu stellen, sondern nur dann, wenn ein mindereb Verbrechen zur Sprache gebracht ist. Wenn z. B. bei dem Raube die Vertheidigung geltend zu machen gesucht hat, daß keine Vergewaltigung statt- gefunden habe, sondern nur ein einfacher Dieb- stahl vorliege, so muß auch bezüglich des Dieb- stahles eine Frage gestellt werden; wenn aber weder der Vertheidiger, noch der An- geklagte die Vergewaltigung in Abrede Lestelllt. haben 14), so bleibt es bei der ursprünglichen Frage.“ Dem Allen zufolge ist überall, wo eine der in Art. 174, 175 und 178 bezeichneten Modalitäten der Verschuldung von dem Angeklagten in seinen Aeußerungen während der öffentlichen Verhandlung oder von seinem Rechtsbeistande im Vortrage der Vertheidigung bereits geltend gemacht war, die Stellung elner darauf gerichteten Zusatzfrage nicht von einer vorläufigen Würdigung der in dieser Beziehung vorliegenden. Beweise abhängig. gemacht und nicht in das Er- messen des Präsidenten, beziehungsveise des Schwur- gerichtöhofes, gestellt, sondern die Stellung der Zu- satfrage ist in allen solchen Fällen nach richtiger Auslegung der betreffenden Artikel als gesetzlich geboten, als ein rechtlich nothwendiger Akt des Verfahrens anzusehen. War aber die fra ücche Modalität der Verschuldung während der Verhand- lung nicht geltend gemacht worden, so ist die Sache so gelagert, daß keine Zusatzfrage gestellt, und der etwa im Wege der Erinnerung gegen den Frage- 1 14). Das blose „in Abrede stellen“ eines gravirenden . Merkmals soll also genügen, das „Muß“ einer die- ser Negative entsprechenden Zusatzfrage zu begründen.

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

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