Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Volume count:: 20

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1632.) Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1885/86.

Volume count:: 1632

Document type:: Periodical

Structure type:: law

gS4 Das Subjekt der Reichsgewalt. 97 schaften, als Einheiten gedacht, das Subjekt der Staatsgewalt und als solche Mitglieder des Reiches. In diesem Sinne kann man daher sagen, dass die deutschen Fürsten und freien Städte in ihrer Gesamtheit die Träger oder Inhaber der souveränen Reichsgewalt sind. Daraus und aus der aus der Zeit des Deutschen Bundes stammenden Tradition rechtfertigt es sich, dass die Landesherren der Einzelstasten ihre persönliche Souveränetät und alle damit verbundenen staatlichen und völkerrechtlichen Ehrenrechte unge- schmälert behalten haben und dass auch die Einzelstaaten als solche ebenfalls die völkerrechtlichen Ehrenrechte der souveränen Staaten noch jetzt ausüben. Die deutschen Fürsten sind nicht für ihre Person, sondern als Oberhäupter ihrer Staaten Mitträger der Reichsgewalt. Wenn ein deutscher Landesherr ab- dankt oder sonst in rechtlicher Weise die Vertretung seines Staates verliert, so verliert er zugleich den Anteil an der Reichsgewalt; im Falle einer Regent- schaft ist nicht der nominelle Monarch, sondern in seiner Vertretung der Regent Mitsouverän des Reichs. Es gibt im Deutschen Reiche keine Personalisten ; das Deutsche Reich ist kein Fürstenbund, sondern ein aus den deutschen Staa- ten gebildeter Staat. Wenn zwei deutsche Staaten in einer Personalunion verbunden werden, so bleibt für jeden der Anteil an der Reichgewalt gewahrt und unverändert. Aus dem Grundsatz, dass der Einzelstaat als Mitglied des Reiches mitberechtigt an der Reichgewalt ist, ergibt sich ferner, dass die Ausübung dieser Mitgliedschaft eine Lebenstätigkeit des Staates ist, die im innigsten Zusammenhange mit den übrigen Betätigungen des staatlichen Lebens steht, und dass der Landesherr bei der Ausübung dieser Seite des staatlichen Han- delns keine andere Stellung hat, als sie ihm das Öffentliche Recht seines Staates überhaupt anweist. Die Ausübung der Mitgliedschaft, die sich nament- lich, wenngleich nicht ausschliesslich, in der Instruktion der Vertreter des Staates im Bundesrat betätigt, kann daher nicht getrennt oder losgelöst werden von der Regierung des Staates; die Instruktion der Bundesratsmit- glieder gehört zu den Regierungsgeschäften des Einzelstaates und alles, was staatsrechtlich oder faktisch einen Einfluss hat auf das Zustandekommen des Staatswillens, hat diesen Einfluss auch hinsichtlich der Ausübung der Reichs- mitgliedschaft. Eine wichtige Konsequenz dieses Satzes besteht darin, dass die Regierung des Einzelstaates nach Massgabe des Staatsrechts dieses Staates politisch und rechtlich verantwortlich bleibt für die Art und Weise, wie sie die Mitgliedschaft am Reich ausübt !). Diese Verantwortlichkeit bezieht sich nicht auf die Beschlüsse des Bundesrats; noch. viel weniger auf Reichs- gesetze, bei denen der Bundesrat überdies durch die Zustimmung des Reichs- tags gedeckt ist; es handelt sich vielmehr lediglich um die Verantwortung für Regierungshandlungen des Einzelstaates, d. h. um die Verantwortung für die Instruktions-Erteilung an die Vertreter des Staates im Bundes- rate, beziehentl. für die Unterlassung einer Instruktionserteilung, wo eine solche 1) Vgl. Fürst Bismarck im verfassungsberat. Reichstage. Stenogr. Berichte 393, 397 und im Reichstag v. 1867. Stenogr. Ber. 135. 137. 2

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Contents: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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