Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1886

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Signatur:: rgbl_1886

Bandzählung:: 20

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1886

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

456 Artikel 24 Absatz 3. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten Zusammenhang mit der sonstigen, auf die Finanzierung des Schul- wesens gerichteten Tätigkeit, mit der Aufbringung der zur Errichtung und Unterhaltung der Schule erforderlichen Geldmittel, also der Tragung der Schullast (s. unten bei Art. 25 Abs. 1). Der Zusammenhang ist so eng, daß die beiden Funktionen als eine Einheit erscheinen, deren passive, auf das Bezahlen gerichtete Seite durch die Tragung der Schullast dargestellt wird, während die äußere Schulverwaltung (z. B. Wahl des Bauplatzes für ein neues Schulhaus, Ausführung des Baues, Anschaffung des erforderlichen Inventars usw., Verwaltung des Schulzwecken gewidmeten Vermögens) die aktive Seite bildet. Wenn die Verfassung, Art. 24 Abs. 3 Satz 1 und Art. 25 Abs. 1, beides: die Tragung der Schullast und die Verwaltung der Schulexterna, in der Hand der Gemeinde vereinigt, so vollzieht sie damit nicht gerade eine durch die Rechtslogik gebotene Schlußfolgerung, — denn es ist rechtlich nicht notwendig, daß das Gemeinwesen, welches eine bestimmte Ver- waltung führt, auch die Kosten dieser Verwaltung tragen muß (s. oben S. 413, 426) —, sie trägt aber einem Zweckmäßigkeitsgrundsatze Rechnung. Durch den Begriff der äußeren Angelegenheiten soll der verfassungs- mäßige Anteil der Gemeinde an der Verwaltung des Volksschulwesens (abgesehen von der im folgenden Satze, Abs. 3 Satz 2 des Artikels, noch hinzugefügten Beteiligung bei der Besetzung der Lehrerstellen) bestimmt und begrenzt sein. Dies folgt aus dem Zusammenhalt mit Art. 23 Abs. 1. Letztere Vorschrift bedeutet, wie oben S. 404, 415, 416 gezeigt, den Ausschluß nicht nur der Kirche, sondern auch der Gemeinde von der Schulaufsicht, mithin auch von der in derselben enthaltenen Verwaltung der inneren Angelegenheiten. Ein Antrag (Kellner), diesen Ausschluß rückgängig zu machen, wurde in der II. K. abgelehnt (oben S. 404, 437), nachdem schon die Zentralabteilungen der Nat Vers in ihrem oben S. 431 angeführten Bericht die Überweisung der inmeren Schulangelegenheiten an die Gemeinden für „unausführbar“ erklärt hatten. Der hier erörterte Abs. 3 Satz 1 ist also exklusiv zu verstehen: ein Mehreres als die Verwaltung der äußeren Angelegenheiten (und die Mitwirkung bei der Lehrerberufung, Abs. 3 Satz 2, — wenn man diese nicht zu den außeren Angelegenheiten rechnen will) soll der Ge- meinde nach dem Willen der Verfassung nicht zustehen; die Übertragung der inneren Schulverwaltung an die Gemeinde (die Gemeinde als solche, zu unterscheiden von der Delegation an einzelne Gemeinde- organe, die dann insoweit im Auftrage des Staates handeln) würde eine Abänderung der Art. 23 und 24 der Verfassung involvieren (Über- einstimmend die Auffassung der Rechtslage seitens der Staatsregierung

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