Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1887

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Shelfmark:: rgbl_1887

Volume count:: 21

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1713.) Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung von Festungsanlagen.

Volume count:: 1713

Document type:: Periodical

Structure type:: law

120 der linken Seite den Zugang an gestempelten Spielkarten, und auf der rechten Seite den Abgang durch Verkauf und Versendung nachweisen. Bei allen Eintragungen muß das Datum, wann der Zugang und Abgang geschehen, bemerkt, und bei dem Verkauf und der Versendung der gestempellen — müssen Name und Wohnort des Käusers resp. Empfängerd genau angegeben w en revidirenden Beamtlen sind die vorhandenen fertigen Karten w der iberzähligen und Ausschußbläller sämmtlich vorzulegen (§. 14 ded Gesetzes) §. 9. Die bei der Fabrikation vorkommenden überzähligen und Kuoichüläne müssen gesammelt, in dem der Steuerbehörde hierzu angemeldeten Behältnisse unter Ver- schluß gebracht und die Ausschußblälter in der von der Steuerbehörde zu bestimmenden Zeit unter Aussicht der kontrolirenden Beamten sämmtlich unbrauchbar gemacht werden. n der Regel geschieht dies dadurch, daß die Blätter in der Mitte eingeschuitten werden. Auf den Antrag des Fabrikanten kann die oberste Landesfinanzbehörde ein anderes, gegen den Gebrauch der Blätter zum Kartenspiel völlig sicherndes Mittel zulassen. In allen Fällen sind die Aßblätter, und bei Spielkarten, welche solche nicht enthalten, 4 andere Vlälter, welche der Reichskanzler zu bestimmen hat, wenn sie als Ausschuhblätter ausge- sondert werden, zu vernichten Der Einzelverkauf von Spielkarten in Mengen von weniger als zehn Spielen ist den Spielkarlenfabrikanten nur in einem besonderen, von den Fabrikräumen vollständig getreunten Lokale gestattet. Befindet sich dieses Lokal in demselben Gebäude, in welchem die Fabrikation der Spielkarten betrieben wird, so darf dasselbe nur nach vorgängiger Ge- nehmigung der Steuerbehörde benußt werden. Die Fabrikanten sind verpflichtet, jede Menge von Karten, welche zum Einzelverkauf bestimmt wird, ehe dieselbe in das betreffende Lokal übergeführt wird, in dem zum Ausweise über die gestempelten Karten dienenden Buche (F. 8) abzuschreiben, und in ein über den Einzelverkauf zu führendes Buch einzu- tragen, auch in lebterem mindesten täglich Galtung und Anzahl der abgesetzten Spiele anzuschreiben. Der erste Absatz des §. 6 des Gesetzes findet auch auf den Einzelverkauf der Fabrikanten und die dazu bestimmten Lokale Anwendung. Versendungen einzelner Karlenspiele alS Proben u. s. w. nach Orten außerhalb des Sibes der Fabrik begründen die Anwendung der vorstehenden Vorschriften über den Einzelverkauf der Fabrikanten nichk. Anlage B. Bestimmungen über die Nachversteuerung der Spielkarten. .Zuständig zur Erhebung der Nachsteuer ist bezüglich der Spielkartenfabriken die Steuerstelle, welche die steuerliche Aussicht über dieselben zu führen hat. Im übrigen aber kann die Anmeldung und die Entrichtung der Nachsteuer bei jeder Reichssteuern erheben- den Amtoslelle erfolgen, in deren Bezirke die betreffende Handelsniederlassung oder der Aufenthaltoort des Anmeldenden belegen ist, in den Zollauoschlüssen bei den unler Ziffer I. der Ausführungsvorschriften bezeichneten Amtsstellen.

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