Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 1

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1887

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Shelfmark:: rgbl_1887

Volume count:: 21

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1717.) Gesetz, betreffend Abänderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873.

Volume count:: 1717

Document type:: Periodical

Structure type:: law

399 betreffende Jahr das Recht der Berufung; auf den Eintritt dieses Nachteils ist in der Aufforderung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Für Steuerpflichtige, welche unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehen, sowie für die in 8§ 1 Ziffer 4 bis 7 bezeichneten Steuerpflichtigen haben deren gesetzliche Vertreter die Selbsteinschätzung zu bewirken. Eine Selbsteinschätzung kann auch einreichen, wer nach vorstehenden Be- stimmungen dazu nicht verpflichtet ist. 8 26. Die Selbsteinschätzung hat nach Angabe des Formulars zu enthalten: 1. den Gesamtbetrag des steuerpflichtigen Jahreseinkommens gesondert nach den in § 6 unter Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Quellen; . die Nachweisung der Schuldenzinsen und sonstigen Lasten, deren Abzug nach § 8 unter II beansprucht wird, sowie die Bezeichnung der nach den §§ 19 und 20 etwa vorliegenden besonderen Er- mäszigungsgründe; die Versicherung des Steuerpflichtigen, daß er seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe, auch bereit sei, auf Er- fordern deren Richtigkeit eidesstattlich zu erhärten. Die in § 1 Ziffer 5 und 6 aufgeführten Steuerpflichtigen haben ihren Selbsteinschätzungen die in Betracht kommenden Geschäftsberichte und Jahres- abschlüsse sowie gegebenenfalls die darauf bezüglichen Beschlüsse der General= versammlung beizufügen. Bei dem Vorsitzenden einer Ortseinschätzungskommission eingehende Selbst- einschätzungen, welche auf ein Einkommen von mehr als 3000 „4 lanten, sind alsbald an den Vorsitzenden der zuständigen Bezirkseinschätzungskommission ab- zugeben. S — 4. Organe und Verfahren der Veranlagung. A. Orteeinschähungskommissionen. 8 27. Behufs der Veranlagung der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen bis zu 3000 wird für jede Gemeinde des Landes eine Einschätzungskommission (Ortseinschätzungskommission) bestellt; dieselbe besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mehreren anderen nach Art. 48 Abs. 1 der revidierten 8

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Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909. (26)

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