Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1887

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Signatur:: rgbl_1887

Bandzählung:: 21

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1887

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 21.

Bandzählung:: 21

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 253 — Reichs-Gesetzblatt. № 21. Inhalt: Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins. S. 253. (Nr. 1727.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins. Vom 24. Juni 1887. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erster Abschnitt. Verbrauchsabgabe. 1. Gegenstand und Höhe der Verbrauchsabgabe. §. 1. Der im Gebiete der Branntweinsteuergemeinschaft hergestellte Branntwein unterliegt vom 1. Oktober 1887 ab einer Verbrauchsabgabe und zu diesem Zweck der steuerlichen Kontrole. Die Verbrauchsabgabe beträgt von einer Gesammt-Jahresmenge, welche 4,5 Liter reinen Alkohols auf den Kopf der bei der jedesmaligen letzten Volks- zählung ermittelten Bevölkerung des Gebiets der Branntweinsteuergemeinschaft gleichkommt, 0,50 Mark für das Liter reinen Alkohols, von der darüber hinaus hergestellten Menge 0,70 Mark für das Liter reinen Alkohols. Die Gesammt-Jahresmenge, von welcher der niedrigere Abgabesatz zu ent- richten ist, sowie der Betrag des niedrigeren Abgabesatzes selbst sollen alle drei Jahre einer Revision unterliegen. Von der Verbrauchsabgabe befreit und bei Feststellung der nach dem Vor- stehenden maßgebenden Jahresmenge außer Ansatz bleibt: 1. Branntwein, welcher ausgeführt wird, 2. Branntwein, welcher zu gewerblichen Zwecken, einschließlich der Essig- bereitung, zu Heil-, zu wissenschaftlichen oder zu Putz-, Heizungs-, Reichs-Gesetbl. 1887. 46 Ausgegeben zu Berlin den 25. Juni 1887.

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