Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1887

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Shelfmark:: rgbl_1887

Volume count:: 21

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1745.) Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht betheiligten Staaten.

Volume count:: 1745

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 431 — Reichs-Gesetzblatt. № 34. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht betheiligten Staaten. S. 431. (Nr. 1745.) Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht betheiligten Staaten. Vom 23. August 1887. Auf Grund der Vorschrift im §. 2 der Verordnung, betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht betheiligten Staaten, vom 7. April d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 155) bestimme ich: §. 1. Die mit Vornahme der Untersuchungen (§. 1 Ziffer 3 der bezeichneten Verordnung) zu, betrauenden Sachverständigen werden von den Landesregierungen unter denjenigen an der Grenzeingangsstelle (§. 1 Ziffer 1 der Verordnung) oder in deren Nähe wohnhaften Personen bestimmt, welche ihre Befähigung nach- gewiesen haben. Die Namen der Sachverständigen und der etwaigen Stellvertreter derselben werden von den Landesregierungen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. §. 2. Der Absender der Gewächse hat der Sendung eine Erklärung beizugeben, durch welche er a) zur Tragung der Kosten der Untersuchung sich verpflichtet, b) den Empfänger der Sendung oder einen im Reichsgebiet wohnhaften Bevollmächtigten des letzteren zur Entrichtung der Kosten beauftragt. Fehlt diese Erklärung, so wird hiervon der Empfangsberechtigte von der Eingangsstelle mit dem Bemerken benachrichtigt, daß die Sendung nur nach Ent- richtung der Untersuchungskosten werde verabfolgt werden. Erfolgt hierauf binnen einer angemessenen Frist eine Erklärung nicht, so ist gemäß §. 6 Absatz 1 der Verordnung vom 4. Juli 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 153) zu verfahren. §. 3. Bei der nach dem Eintreffen der Sendung ohne Verzug vorzunehmenden Untersuchung hat eine vollständige Ausleerung der Verpackung stattzufinden. Die Reichs- Gesetzbl. 1887. 76 Ausgegeben zu Berlin den 26. August 1887

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