Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1888

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1888.

Shelfmark:: rgbl_1888

Volume count:: 22

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1786.) Verordnung, betreffend das Bergwesen und die Gewinnung von Gold- und Edelsteinen im südwestafrikanischen Schutzgebiet.

Volume count:: 1786

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 123 — soll eine vorherige Anhörung desselben erfolgen, wenn für das öffentliche Gruben- gebiet Verordnungen über die Wasserbenutzung und über Maßregeln zur Auf- rechterhaltung der öffentlichen Ordnung erlassen werden. §. 46. Beschwerden gegen Entscheidungen der Bergbehörde sind an den Kaiser- lichen Kommissar für das Schutzgebiet zu richten, welcher über dieselben endgültig entscheidet. IV. Strafbestimmungen. §. 47. Mit Geldstrafe bis zu viertausend Mark oder mit Gefängniß bis zu vier Monaten wird gestraft: 1. wer unbefugt auf die im §. 1 dieser Verordnung bezeichneten Mineralien Schürf- oder Gewinnungsarbeiten treibt; 2. wer unbefugt ein Schürfmerkmal aufstellt; 3. wer die im §. 16 dieser Verordnung vorgeschriebene Anzeige von einem Funde unterläßt. §. 48. Der Schürfer, welcher wider besseres Wissen bei der Bergbehörde die un- wahre Anzeige, daß er Gold gefunden habe, erstattet, wird mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten gestraft. V. Schlußbestimmungen. §. 49. Die im §. 4 bezeichneten Berechtigten haben einen Betrag von sechs Pro- zent des Werthes der auf ihren Gebieten erfolgten Förderung der im §. 1 be- zeichneten Mineralien als Kostenbeitrag für die Bergverwaltung zu zahlen. Dieser Betrag kann von der Bergbehörde mit Zustimmung des Kaiserlichen Kommissars bis zu zehn Prozent erhöht werden. Ueber die Förderung ist von den Berechtigten Buch zu führen. Die Einsicht in die Bücher ist der Bergbehörde jederzeit gestattet. §. 50. Der Bergbau, welcher auf Grund einer nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgten Verleihung betrieben wird, kann von der deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika mit einer Steuer bis zu fünf Prozent des Werthes der För- derung belegt werden. In diesem Falle kommt Absatz 2 des vorigen Para- graphen zur Anwendung. Reichs.- Gesetzbl. 1888. 26

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