Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1888

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1888.

Shelfmark:: rgbl_1888

Volume count:: 22

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Verfafsung von Hamburg. 17 Art. 46. Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich. Aus- nahmsweise tritt, auf Verlangen von mindestens zehn Mit- gliedern oder des Senats, die Bürgerschaft in geheimer Sitzung zusammen, in welcher sie nach Anhörung des Antrages, für welchen die geheime Sitzung verlangt wird, zerst beschließt, ob die Sitzung für die Behandlung des in Rede stehenden Gegenstandes eine geheime bleiben soll. Einem Antrage des Senats auf geheime Sitzung muß, wenn der Antrag 60| auf Reichs= und auswärtige Angelegen- heiten bezieht, von der Bürgerschalt ohne Weiteres, Folge gegeben werden. Auch sind die Sitzungen ausnahmsweise geheim, wenn der Bürger-Ausschuß dem Antrage des Senats auf eine geheime Sitzung beitritt. Deputationen werden weder in den Versammlungen der Bürgerschaft noch in den Sitzungen der Ausschüsse zugelassen. Eingaben an die Versammlung müssen schriftlich und, insofern sie nicht von Behörden ausgehen: immer durch ein Mitglied der Versammlung, welches dadurch mit dem Inhalt der Eingabe sich einverstanden erklärt, dem Präsidenten über- reicht oder eingesandt werden. Art. 47. Ueber die Art der Abstimmung in der Bürgerschaft be- stimmt die Geschäftsordnung. Jedoch muß die Abstimmung, sels mindestens zehn Mitglieder es verlangen, eine geheime ein. Art. 48. S. 366. Kein Mitglied der Bürgerschaft kann für seine Aeußerun- en oder Nbstimmungen in der Bürgerschaft oder deren Aus- shüssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Bürgerschaft hat, nach Maaßgabe der Geschäfts- ordnung, wegen Ordnungswidrigkeiten oder Pflichtverletzungen, gegen ihre Mitglieder auf disciplinarischem Wege zu verfahren. Art. 49. Von dem Sitzungs-Protokoll der Bürgerschaft ist dem Senate baldthunlichst Abschrift mitzutheilen. Deutsche Staatsgrundgesetze. X. Abteil. III. 2

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